Gerichtsbeschluss
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Deutschland
Gesetzesentwurf für schnelle Abschiebungen ohne Gerichtsbeschluss: Rechtsstaatliche Prinzipien in Gefahr
Kommentar zum Gesetzesentwurf für schnellere Abschiebungen ohne Gerichtsbeschluss: Kritik an der neuen Regelung zur Ausweisung von Ausländern ohne Straftatbezug. #Abschiebung #Flüchtlinge
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Schleswig
Verbotene Fahrrad-Demonstration auf A23: Gerichtsbeschluss und Sicherheitsbedenken
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entscheidet: Keine Fahrrad-Demo auf der A23. Erfahre, warum die Nutzung der Autobahn untersagt wurde.
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Politik
Gerichtsbeschluss: Kommune muss straffälligen Asylbewerber erneut unterbringen
Aktuelle Gerichtsentscheidung: Kommune muss straffälligen Asylbewerber erneut unterbringen - Erfahren Sie mehr über den Fall eines abgelehnten Asylbewerbers in Deutschland.