Fünf-Prozent-Hürde
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Mecklenburg-Vorpommern
Wahlrechtsreform in MV: CDU warnt vor enttäuschten Wählern
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform in MV sorgt für unterschiedliche Reaktionen bei den Parteien.
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Berlin
Wahlrechtsreform: SPD sieht keine Eile, CSU fordert Nachbesserungen
Die SPD sieht nach dem Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen dringenden Handlungsbedarf zur Gesetzesänderung.
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Berlin
Bundesverfassungsgericht stärkt Grundmandatsklausel: SPD sieht Handlungsbedarf
Die SPD sieht nach dem Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen sofortigen Handlungsbedarf, plant jedoch Anpassungen für die Bundestagswahl 2029.
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Karlsruhe
Karlsruhe entscheidet: Wahlrechtsreform braucht Anpassung der Fünf-Prozent-Hürde
Der Zweite Senat in Karlsruhe prüft die Wahlrechtsreform. Die Fünf-Prozent-Hürde soll geändert werden. Reaktionen aus der Politik folgen.
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Deutschland
Bundesverfassungsgericht kippt umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel
Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile der Wahlrechtsreform der Ampel für verfassungswidrig und hebt die Grundmandatsklausel auf.
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Deutschland
Karlsruhe vor Entscheidung: Gysi warnt vor Wahlrechtsveränderungen
Gregor Gysi erwartet eine Niederlage für die Ampelkoalition in Karlsruhe zur Wahlrechtsreform am Dienstag. Änderungen stehen bevor.