CDU/CSU
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Deutschland
Scholz: Teilentschuldung für Kommunen braucht Zustimmung aller Länder
Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt die Pläne zur Teilentschuldung der Kommunen, fordert jedoch Zustimmung aller Bundesländer.
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Berlin
Schärfere Gesetze gegen Klimaaktivisten: CDU fordert sofortige Maßnahmen
CDU/CSU kritisiert "Letzte Generation": Ihre Aktionen gefährden die Klimaschutzbewegung und erfordern strengere Maßnahmen.
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Berlin
Flughafenblockaden: CDU/CSU fordert Schadensersatz für wirtschaftliche Einbußen
Klöckner und Bareiß fordern Ersatz für wirtschaftlichen Schaden durch Flughafenblockaden. Aktionen schaden dem Klimaschutz und der Wirtschaft.
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Berlin
Krings fordert schärfere Strafen gegen Flughafenblockaden zum Schutz der Fluggäste
Günter Krings fordert schärfere Strafen für Flughafenblockaden, um Sicherheit und Ordnung im Luftverkehr zu gewährleisten.
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Berlin
Finanzreform 2024: Ampel-Koalition setzt wichtige Steuervorgaben um
Finanzminister Tillmann setzt verfassungsrechtliche Vorgaben um: Anhebung der Freibeträge und wichtige Steuerreformen stehen an.
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Deutschland
Karlsruhe im Fokus: Dringende Anpassungen für den Verfassungsschutz
Christian Rath kommentiert die notwendigen Nachbesserungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen die AfD.
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Deutschland
Bundesverfassungsgericht: Reform stärkt Unabhängigkeit und Struktur
Ampel-Fraktionen und Union reformieren Wahlverfahren der Verfassungsrichter, um Blockaden zu verhindern und die Unabhängigkeit zu stärken.
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Berlin
Grünen-Fraktionschef bedauert Wechsel von Sekmen zur CDU/CSU – Gemischte Reaktionen im Bundestag
Grünen-Fraktionschef bedauert Wechsel von Melis Sekmen zur CDU/CSU - Britta Haßelmann äußert Bedenken während einer Fraktionssitzung in Berlin. Wichtige Themen in Haushaltsverhandlungen im Fokus.
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Duisburg
Grüner Bundestagswechsel: CDU/CSU freut sich über Neuzugang aus Mannheim
Union begrüßt Wechsel von Grünen-Abgeordneter Sekmen zur CDU/CSU-Parlamentarier. Thorsten Frei lobt ihre Entscheidung und betont ihre Rolle als Wirtschaftspolitikerin. Sekmen wird Gast bei Unionsfraktionssitzung im Bundestag sein.
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Deutschland
Ergebnisse der Europawahl: CDU/CSU triumphiert – Stärkung des christdemokratischen Profils und Analyse der AfD-Wähler
Erfahren Sie die Analyse der MIT Fulda und Hessen zur Europawahl, die den Sieg der CDU/CSU feiert und die politische Landschaft Deutschlands aufzeigt.
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Deutschland
Undemokratische Ruf nach Neuwahlen: CDU/CSU im Fokus
"Lesen Sie, warum der Ruf nach Neuwahlen undemokratisch und populistisch ist. Die CDU/CSU handelt aus Angst vor Verlusten. Mehr dazu hier."
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Politik
EUROPAPARLAMENTSWAHL 2024: AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE IN DEUTSCHLAND
Wahlumfragen zur Europawahl 2024 zeigen Union klar vorne, während Ampel-Parteien hinterherhinken. Aktuelle Trends und Prognosen im Überblick.
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Politik
Kosten für Führerschein steigen: CDU/CSU-Fraktion fordert bezahlbare Lösungen
Erfahren Sie, warum der Erwerb eines Führerscheins im Landkreis Wittenberg so teuer geworden ist und wie Fahrschulen darauf reagieren. Mobilität soll bezahlbar bleiben!