Bundeswahlausschuss

Rechtskonformität des Europawahl-Stimmzettels in Frage gestellt: Bundeswahlausschuss muss entscheiden

BÜNDNIS DEUTSCHLAND zweifelt an Rechtmäßigkeit von Stimmzetteln zur Europawahl am 9. Juni 2024 - Chancengleichheit in Frage gestellt. Steffen Große beklagt Wettbewerbsverzerrung. Entscheidung des Bundeswahlausschusses steht bevor.