Bundesverfassungsschutzgesetz
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Leipzig
Streit um AfD: Oberstes NRW-Verwaltungsgericht verkündet erfolgsentscheidendes Urteil
Gericht verkündet Urteil im Streit zwischen AfD und Verfassungsschutz. Entscheidung über Einstufung als Verdachtsfall steht bevor. Spannende Entwicklungen erwartet. #AfD #Verfassungsschutz #Gerichtsurteil
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Leipzig
Entscheidung des OVG erwartet: Verfassungsschutz vs. AfD – Rechtsextremismusverdacht
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht verkündet Urteil im Streit zwischen AfD und Verfassungsschutz. Entscheidung über rechtsextremistischen Verdachtsfall. Anwälte kündigen Berufung an.