Bundesverfassungsgericht
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Deutschland
Bundesverfassungsgericht: Ampel-Koalition feiert Sieg im Wahlgesetz
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das neue Wahlgesetz für verfassungskonform: Weniger Abgeordnete im Bundestag ab 2025!
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Rheinland-Pfalz
Baldauf fordert umgehende Reform des Wahlrechts nach Gerichtsurteil
Christian Baldauf fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Neuregelung des Wahlrechts, um Wählertäuschung zu vermeiden und die Bundestagsgröße zu optimieren.
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Deutschland
Karlsruhe im Tierschutz-Fokus: Unterschriften gegen Tierquälerei
Am 1. August übergibt die Albert Schweitzer Stiftung in Karlsruhe 35.000 Unterschriften für mehr Tierschutz in der Schweinehaltung.
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Baden-Württemberg
Bundesverfassungsgericht stoppt Ampel-Wahlrechtsreform: CDUs klare Botschaft
Die CDU Baden-Württemberg kritisiert die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung nach der Entscheidung des BVerfG und fordert ein bürgernahes, verfassungskonformes Wahlrecht.
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Bielefeld
Verfrühte Urteilsveröffentlichung: Technisches Versehen am BVerfG
Ein PDF-Urteil vor der offiziellen Verkündung des Bundesverfassungsgerichts wirft Fragen zu technischen Pannen auf.
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Berlin
Merz: Wahlrechtsreform der Ampel gescheitert – Was kommt jetzt?
Friedrich Merz zur Wahlrechtsreform: Der Ampel-Versuch, politische Gegner auszuschalten, ist gescheitert. Jetzt neu regeln!
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Berlin
Wahlrechtsdebatte: Lindholz kritisiert Verfassungsgerichtsurteil als gefährlich für die Demokratie
Andrea Lindholz (CSU) äußert Bedenken zur jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: juristisch korrekt, aber demokratiegefährdend.
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Karlsruhe
Wahlrechtsurteil aus Karlsruhe: Verwirrung statt Klarheit für Wähler
Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Wahlrechtsreform der Ampel: Teilweise verfassungswidrig, aber mit Substanz. Verständnis erforderlich.
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Berlin
Wahlrechtsreform: Verfassungsgericht erteilt Ampelregierung eine Abfuhr
Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform der Ampelregierung. Brandner: Ein Schritt zur Verkleinerung des Bundestages.
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Deutschland
Bundesverfassungsgericht kippt umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel
Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile der Wahlrechtsreform der Ampel für verfassungswidrig und hebt die Grundmandatsklausel auf.
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Deutschland
Gesetzliche Herausforderungen: Die Ampel-Koalition vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Ampel-Koalition könnte wegen drohender Verfassungsurteile zu Wahlrecht, Heizgesetz und Bafög vor großen Herausforderungen stehen.
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Coburg
Verfassungsgerichtsverfahren: Heilmann bringt Heizungsgesetz ins Wanken
Das Verfassungsgericht könnte zentrale Entscheidungen zur Ampel-Koalition treffen, die insbesondere Heizungsgesetz und Bafög betreffen.
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Deutschland
„Ampel-Koalition unter Druck: Verfassungsgericht sorgt für Unsicherheiten“
Das Bundesverfassungsgericht könnte der Ampel-Koalition vor der Wahl massive Herausforderungen durch laufende Klagen bereiten.