Bundesverfassungsgericht
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Deutschland
Bundesverfassungsgericht stärkt Wahlrecht: Erfolg für CSU und SPD
Das Urteil zur Wahlrechtsreform sorgt für unterschiedliche Reaktionen in Fürstenfeldbruck: Stücke der CSU und SPD feiern Erfolge.
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Mecklenburg-Vorpommern
Wahlrechtsreform in MV: CDU warnt vor enttäuschten Wählern
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform in MV sorgt für unterschiedliche Reaktionen bei den Parteien.
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Deutschland
Wahlrechtsreform: FDP-Politiker Kuhle feiert Erfolg der Ampelkoalition
Bundesverfassungsgericht bestätigt Wahlrechtsreform; FDP-Politiker Kuhle nennt sie Erfolg für die Ampelkoalition zur Verkleinerung des Bundestags.
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Deutschland
Wahlrechtsreform: SPD sieht keinen Handlungsbedarf nach Gerichtsurteil
Die SPD sieht nach dem Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen dringenden Handlungsbedarf für eine Gesetzesänderung.
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Berlin
Wahlrechtsreform: SPD sieht keine Eile, CSU fordert Nachbesserungen
Die SPD sieht nach dem Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen dringenden Handlungsbedarf zur Gesetzesänderung.
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Berlin
Bundesverfassungsgericht stärkt Grundmandatsklausel: SPD sieht Handlungsbedarf
Die SPD sieht nach dem Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen sofortigen Handlungsbedarf, plant jedoch Anpassungen für die Bundestagswahl 2029.
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Deutschland
Wahlrechtsreform: BVerfG entscheidet über Ampel-Pläne in Rheinland-Pfalz
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampelregierung teils genehmigt. Erfahren Sie, welche Änderungen beschlossen wurden und welche nicht.
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Deutschland
Karlsruhe stoppt Wahlrechtsreform: Ein Sieg für die Opposition
Das Bundesverfassungsgericht kippt Teile der Ampel-Wahlrechtsreform und schützt die Grundmandatsklausel vor Missbrauch.
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Karlsruhe
Karlsruhe entscheidet: Wahlrechtsreform braucht Anpassung der Fünf-Prozent-Hürde
Der Zweite Senat in Karlsruhe prüft die Wahlrechtsreform. Die Fünf-Prozent-Hürde soll geändert werden. Reaktionen aus der Politik folgen.
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Hamburg
Bundestagsreform: Hamburger Reaktionen auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts
Bundestag beschränkt auf 630 Mandate: Reaktionen aus Hamburg zur Wahlrechtsreform und den Auswirkungen auf Parteien.