Bundesverfassungsgericht
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Berlin
„Sorgerechtsstreit: Christina Block kämpft vor dem Bundesverfassungsgericht“
Hamburg: Christina Block kämpft vor dem Verfassungsgericht um das Sorgerecht für ihre Kinder, während ein langwieriger Streit fortgesetzt wird.
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Remscheid
Remscheider Parkverstöße: Auswirkungen des BVerfG-Urteils entschlüsselt
Die Verwaltung Remscheids klärt die Folgen der „Knöllchen-Revolution“ und das BVerfG-Urteil für Autofahrer. Sitzung am 27. August.
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Berlin
Bundesverfassungsgericht: Maaßen warnt vor gefährlichen Änderungen der Ampel
Bundesregierung plant Verfassungsänderung, kritisiert von Hans Georg Maaßen: "Axt an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung".
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Politik
V-Leute in Sachsen-Anhalt: Neue Regeln für beobachtete Personen
Sachsen-Anhalt plant ein Gesetz, das sexuelle Kontakte zwischen Verfassungsschutz-V-Leuten und beobachteten Personen untersagt.
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Politik
Neues Gesetz: Verfassungsschutz-Mitarbeiter dürfen keine Beziehungen eingehen
Sachsen-Anhalt verbietet Verfassungsschutz-Mitarbeitern intime Beziehungen zu Zielpersonen. Gesetzesentwurf bringt klare Regelungen.
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Bayreuth
Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform der Ampel ist teils verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition teilweise für verfassungswidrig. Dr. Silke Launert äußert sich dazu.
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Berlin
Petition für Tierschutz: Über 35.000 Stimmen gegen Schweinehaltung
Tierschützer fordern vom Bundesverfassungsgericht, die Schweinehaltung in Deutschland auf ihre Verfassungskonformität zu prüfen.
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Starnberg
Michael Kießling zur Wahlrechtsreform: CSU vor neuen Herausforderungen
Michael Kießling (CSU) sieht sich im Starnberger Wahlkreis nach Wahlrechtsreform 2025 neuen Herausforderungen gegenüber.
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Gütersloh
Bundesverfassungsgericht: Digitale Einreichung startet im August
Ab August können Anträge beim Bundesverfassungsgericht digital eingereicht werden, ein Schritt zur Modernisierung des Verfahrens.
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Schleswig
Digitaler Fortschritt: Bundesverfassungsgericht eröffnet neuen Einreichungsweg
Ab August 2023 können Anträge beim Bundesverfassungsgericht digital eingereicht werden. Ein Schritt zur Digitalisierung des Rechtsstaats.
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Höxter
Ab August: Elektronische Einreichung beim Bundesverfassungsgericht jetzt möglich
Ab August können Verfahrensanträge digital beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden, ein Schritt zur Modernisierung des Rechtsstaats.
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Hagen
Karlsruhe: Ab August digitale Einreichung beim Bundesverfassungsgericht
Ab August können Anträge beim Bundesverfassungsgericht digital eingereicht werden, um den Rechtsstaat zu modernisieren.
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Hamm
Ab August: Elektronische Einreichung beim Bundesverfassungsgericht
Ab August können Anträge und Schriftsätze elektronisch beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Sichere Wege sind erforderlich.