Bundesverfassungsgericht
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Halle (Saale)
Bundesverfassungsgericht: AfD-Klagen zu Ausschussvorsitzen gescheitert!
Skandal um die AfD im Deutschen Bundestag! Es ist ein Angriff auf die Gleichheit der Fraktionen! Das Bundesverfassungsgericht hat in einer wegweisenden Entscheidung zwei Organklagen der AfD-Fraktion zurückgewiesen. War die Abwahl eines AfD-Vorsitzenden und die Nichtwahl ihrer Kandidaten wirklich rechtens? Die AfD fühlt sich benachteiligt – doch die Richter entschieden einstimmig gegen die Rechtsauffassung der …
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Niedersachsen
Niedersachsen und NRW: Pflichtschutz für unser Bundesverfassungsgericht!
Niedersachsen und NRW stärken mit einer Bundesratsinitiative die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gegen politische Einflüsse.
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Deutschland
Bundesverfassungsgericht klärt: Ausschussvorsitzende dürfen wählen!
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts betonen die Bedeutung von Gewissen bei der Ausschussbesetzung im Bundestag und initiieren Reformen.
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Deutschland
AfD in der Krise: Verfassungsgericht spricht der Partei die Rechte ab!
Die AfD kritisiert das Bundesverfassungsgericht, das ihre Ansprüche auf Wahlrechte im Parlament zurückweist und diskutiert Chancengleichheit.
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Berlin
Karlsruhe untergräbt Oppositionsrechte – Brandner warnt vor Willkür!
Stephan Brandner kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Oppositionsrechte im Bundestag schwächt und die Ausschussvorsitze gefährdet.
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Deutschland
AfD erneut gescheitert: Klage um Ausschussvorsitze in Karlsruhe abgelehnt
AfD scheitert erneut vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen zu Ausschussvorsitzen im Bundestag. Entscheidung vom 18.09.2024.
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Duisburg
Karlsruhe vor Urteil: AfD klagt um Ausschussvorsitze im Bundestag
Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Ausschussvorsitze im Bundestag. Ein Urteil könnte die parlamentarische Arbeit verändern.
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Koblenz
Koblenzer Ärztin verklagt Bund: Klimaschutzgesetz in der Kritik!
Ärztin Mareike Bernhard klagt gemeinsam mit Umweltverbänden gegen die Bundesregierung wegen unzureichendem Klimaschutz.
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Aachen
Steuerzahler in Alarmbereitschaft: Zinsen könnten drastisch sinken!
Einsprüche gegen Steuerbescheide können sinnvoll sein, insbesondere bei zu hohen Zinsen. Informieren Sie sich hier.
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Deutschland
Karlsruhe weist Beschwerde gegen antijüdische Skulptur in Wittenberg ab
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen Wittenberger „Judensau“ zurück; Kläger plant nun Schritte zum EGMR.
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Karlsruhe
Verfassungsgericht weist Antrag zur Entfernung der Judensau ab
Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Schmähplastik "Judensau" ab; Kläger plant Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof.
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Saarpfalz-Kreis
Zweibrückerin wehrt sich gegen Kfz-Steuer: Straßen in schlechtem Zustand?
Zweibrückerin wehrt sich gegen Kfz-Steuerzahlung, kritisiert Straßenzustand und Verwendung der Steuergelder. Stadtrechtsausschuss entscheidet.
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Wittenberg
Wittenberger Stadtkirche: Schmähplastik bleibt trotz juristischer Auseinandersetzung
Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde gegen Wittenberger Schmähplastik ab; Kirchengemeinde bleibt entschlossen.
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Deutschland
Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen antisemitische Plastik ab
Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage gegen die antisemitische Schmähplastik an der Wittenberger Stadtkirche ab.
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Deutschland
„Kritik an Haftbedingungen: Linke-Politiker besuchen Maja in Ungarn“
Linke-Chef kritisiert die Haftbedingungen von «Maja» in Ungarn nach umstrittener Auslieferung – Forderung nach Rücküberstellung.
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Berlin
Politik der Empörung: Linke kritisieren Haftbedingungen von «Maja» in Ungarn
Linke-Politiker kritisieren Haftbedingungen von «Maja» in Ungarn und fordern Rücküberstellung nach Deutschland.
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Hagen
„Haftbedingungen für ‘Maja’: Linke Politiker fordern sofortige Rückholung“
Linke-Politiker kritisieren die Haftbedingungen von «Maja» in Ungarn. Die Bundesregierung fordert schnellstmögliche Rücküberstellung.
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Berlin
Sorgerechtsstreit in Hamburg: Unternehmerin wendet sich an das Bundesverfassungsgericht
Christina Block erhebt Verfassungsbeschwerde wegen Sorgerechtsstreit um ihre Kinder; Fall eskaliert nach Kindesentziehung.