Bundesregierung
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Baden-Württemberg
Rentenpolitik in Baden-Württemberg: Forderung nach Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit
Änderungen in der Rentenpolitik gefordert: Baden-Württemberg drängt auf Anpassungen im Rentensystem. Erfahren Sie mehr über die Forderungen an die Bundesregierung. #Rentenpolitik #Finanzen #BadenWürttemberg
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Deutschland
Salzgitter AG CEO Gunnar Groebler kritisiert Bundesregierung: Energiepolitik und Investitionen in Gefahr
Salzgitter-Chef Gunnar Groebler kritisiert Energiepolitik der Bundesregierung und fordert Planungssicherheit. Lesen Sie hier die Details.
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Berlin
Neue Wege in der Asylpolitik: Bundesregierung setzt auf Asylverfahren außerhalb der EU
Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten: Olaf Scholz und Landeschefs treffen für weitere Beratungen zusammen. Ergebnisse bis Dezember geplant.
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Sachsen
Neue Asylverfahren: Bundesregierung plant bis Dezember konkrete Maßnahmen
Die Bundesregierung prüft fortlaufend Asylverfahren in Drittstaaten - Ergebnisse bis Dezember erwartet. Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Länderregierungschefs in Berlin. Entdecken Sie mehr!
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Berlin
Asylverfahren: Bundesregierung setzt auf Prüfung außerhalb der EU bis Dezember
Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter - Kanzler Scholz plant konkrete Schritte bis Dezember. Expertenmeinungen eingeholt. Union drängt auf Regelungen für Migranten. Bezahlkarte für Asylbewerber ab Sommer. Neufassung der EU-Rückführungsrichtlinie gefordert.
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Berlin
Asylverfahren im Ausland: Bundesregierung plant konkrete Schritte bis Dezember
Die Bundesregierung plant, Asylverfahren in Drittstaaten fortzuführen - Bundeskanzler Scholz fordert konkrete Ergebnisse bis Dezember. Expertenmeinungen und Reaktionen der Länderchefs werden diskutiert.
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Berlin
Neue Strategie zur Asylprüfung außerhalb der EU: Bundesregierung plant konkrete Maßnahmen bis Dezember
Die Bundesregierung prüft Fortsetzung von Asylverfahren in Drittstaaten bis Dezember. Olaf Scholz stellt Ergebnisse vor. Expertenberichte zu rechtlichen Voraussetzungen eingeholt. Modell Italien-Albanien diskutiert. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien geplant. Bezahlkarte für Asylbewerber: 50 Euro Bargeldlimit. Länder unterstützen Grenzkontrollen. Keine Einigung zu Pflichtversicherung. Deutschland macht Fortschritte in Genehmigungsverfahren.
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Deutschland
Deutschland schiebt 35 Gefährder ab: Aktuelle Zahlen und Pläne der Bundesregierung
Bundesregierung: 35 "Gefährder" aus Deutschland seit 2021 abgeschoben - Innenministerium prüft Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Kritik von Wagenknecht und der AfD.
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Berlin
Handlungsdruck in der Politik: Daniel Günther fordert Bewegung von der Bundesregierung
Schleswig-Holstein's Minister President Daniel Günther urges Bundesregierung to act on key issues before MPK. Migration, Asylbewerber payment cards, and Elementarschadenversicherung are on the agenda. Discover the details now.
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Berlin
Migrationsabkommen und Bezahlkarte: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert Taten von der Bundesregierung
Schleswig-Holsteinischer Ministerpräsident Günther erwartet Bewegung von Bundesregierung bei Kernthemen - Migration, Asylverfahren und Elementarschadenversicherung. Informationen zur Forderung und Hintergründe.
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Deutschland
Grundrechte in Gefahr: Asylverfahren auslagern – Kommentar zur Politik der Bundesregierung und Innenminister
Diskussion über Asylverfahren in Drittstaaten: Bundesregierung und Innenminister im Fokus. Grundrechte und Realismus in der Debatte.
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Europa
Die künftige Wehrpflicht: Bundesregierung plant massive Militarisierung
Erfahren Sie mehr über die Pläne der Ampel-Regierung zur Einführung einer neuen Wehrpflicht und die Mobilisierung von jungen Menschen für einen möglichen „Landkrieg“ - alle Details hier.
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Deutschland
Kritik an RKI-Entscheidungen: Christina Baum fordert Folge der Bundesregierung statt Folge der Wissenschaft
Entschwärzte RKI-Protokolle offenbaren: Experten geben Druck nach und folgen der Bundesregierung. Christina Baum kritisiert scharf. #RKI #Coronamaßnahmen
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Deutschland
Kontroverse um Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge – Bundesregierung lehnt Änderungen ab
Die Bundesregierung beharrt auf Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge, trotz Forderungen nach Änderungen. Erfahren Sie, warum diese Entscheidung getroffen wurde und was dies für die Zukunft bedeutet.
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Berlin
Gedenkveranstaltung am 17. Juni: Bundesregierung und Land Berlin ehren DDR-Volksaufstand
Die Bundesregierung und das Land Berlin gedenken gemeinsam dem DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Erfahren Sie mehr über die historischen Ereignisse und Gedenkveranstaltungen.
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Ahrweiler
Geheimer Einblick: Führung durch den Atomschutzbunker der Bundesregierung
Entdecken Sie den geheimen Regierungsbunker aus dem Kalten Krieg in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Führungen ohne Voranmeldung, Treffpunkt Am Silberberg. Eintritt 15€.
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Bayern
Ein drängendes Problem: Die steigende Zahl wohnungsloser Menschen in Deutschland
Wohnungslosigkeit in Bayern nimmt rasant zu - steigende Gewalt gegen Hilfesuchende. Bundesregierung plant Aktionsplan bis 2030. Wichtige Informationen von dpa.
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Politik
Rentenrätsel: Kosten der Rente mit 63 ein Mysterium für die Bundesregierung
Bundesregierung kann Kosten für Rente ab 63 nicht nennen - Debatte in der Ampel eskaliert. Arbeitsminister Heil gegen FDP. Details hier!
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Deutschland
Koalition blockiert Finanzkriminalamt – Ärger in der Bundesregierung
Bundesregierung drängt auf Finanzkriminalamt-Beschluss: Christian Lindner fordert entschiedenes Vorgehen gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität in Deutschland. Blockade im Bundestag soll enden.
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Politik
Einschnitt bei der Post: Kontroverse um Sparpläne der Bundesregierung
Die Post-Revision von Albert Rösti stößt auf Kritik aus allen politischen Lagern. Erfahre, warum der Bundesratsvorschlag kontrovers diskutiert wird.