Bundesregierung

Politische Schmierereien am S-Bahnhof Lürrip: Wer kennt die Täter?

Unbekannte sprühten Graffiti mit politischen Inhalten am S-Bahnhof Lürrip. Polizei Mönchengladbach sucht dringend Zeugen.

Innenminister Pegel begrüßt Sicherheitspaket: Neues Waffenrecht für mehr Schutz!

Innenminister Christian Pegel lobt das Sicherheitspaket des Bundestages und betont dessen Bedeutung für Polizeiarbeit und Asylverfahren.

Dennis Klüver: Piratenpartei-Wahl und scharfe Kritik an der Regierung!

Dennis Klüver aus Rehna wird auf dem Bundesparteitag in Nürnberg zum Vizechef der Piratenpartei gewählt und kritisiert die Bundesregierung.

Abschiebungen steigen – Union kritisiert Scholz’ „Untätigkeit“!

Die Abschiebungen in Deutschland stiegen 2024 leicht, Union kritisiert die Bilanz der Ampelkoalition als ernüchternd.

Stahlindustrie in der Krise: Chef prangert Kanzleramt wegen Fehler an!

Saarstahl-Chef Stefan Rauber kritisiert die Ampel-Koalition wegen zu hoher Energiepreise und „Realitätsverweigerung“ im Kanzleramt.

Deutschland bricht Tabu: CO2-Speicherung wird zur neuen Waffe!

Bundesminister Habeck bricht mit ehemaligen Tabus und plant die Einführung von Carbon Capture zur Reduzierung von CO2-Emissionen in Deutschland.

Klimakampf eskaliert: Umweltverbände klagen gegen Bundesregierung!

Umweltverbände klagen gegen die Bundesregierung wegen unzureichender Klimaschutzmaßnahmen und fordern bessere CO2-Reduktion.

Wichtige Frist für Gasheizungen: Heizungscheck bis 15. September 2024!

Verbraucher mit Gasheizungen müssen bis zum 15. September 2024 einen Heizungscheck durchführen lassen. Entscheidend für Energieeffizienz!

Böhmermann tobt: Grenzkontrolle ist der dümmste Move seit vier Wochen!

Jan Böhmermann kritisiert Nancy Faesers Grenzkontrollen scharf und warnt vor populistischen Maßnahmen, die Deutschland spalten.

BERLIN SKANDAL: Steuergelder für Anti-Abschiebungs-Website enthüllt!

Die Bundesregierung finanziert den "Anti-Abschiebungs-Ratgeber" von Handbook Germany. Mittel aus dem Etat der Integrationsbeauftragten.

NRW präsentiert Altschuldenplan: Kommunen hoffen auf Bundeshilfe

NRW erarbeitet Eckpunkte zur Altschulden-Regelung. Der Bund muss nun reagieren – offene Fragen belasten die betroffenen Kommunen.

Migrationsstreit eskaliert: Union kündigt Gespräche als gescheitert an!

Die Bundesregierung plant erneute Gespräche mit den Ländern zur Migrationspolitik, nachdem Gespräche mit der Union gescheitert sind.

Migrationskrise: Lindner drängt auf Neuanfang zwischen Ampel und Union!

FDP-Chef Lindner fordert neuen Migrationsgipfel mit Scholz und Merz nach gescheiterten Gesprächen. Streit prägt Haushaltsdebatte.

Ampel gegen Union: Streit um Migration eskaliert im Bundestag!

Christian Lindner fordert neuen Migrationsgipfel mit Scholz, Merz und Habeck nach gescheiterten Verhandlungen zur Asylpolitik.

Ampel-Regierung schiebt 28 Menschen in Taliban-Hände: Skandal ohne Ende!

Ampel-Regierung schiebt 28 Menschen nach Afghanistan ab. Kritik an fehlender Verantwortung und Gefahren für die Abgeschobenen.

Bundesregierung scheitert am Migrationsgipfel: Union verlässt Gespräche!

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert die Ampel-Koalition nach einem gescheiterten Asylgipfel und fordert schärfere Migrationregeln.

Vorpommerns Zukunft auf der Schiene: Bundesregierung muss Wort halten!

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, das versprochene Bahnprojekt Vorpommern-Magistrale zu priorisieren und Vertrauen zurückzugewinnen.

Union pocht auf Grenzkontrollen: Weg für Ernste Gespräche frei?

Die Union nimmt an einem Migrationstreffen im Bundesinnenministerium teil, um Lösungen zu finden und Zurückweisungen zu diskutieren.

Neue Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit in Berlin

Impfung gegen Blauzungenkrankheit für Wiederkäuer in Charlottenburg-Wilmersdorf erlaubt. Alle Details zur Verfügung und Impfstoffen hier.

Neue Sicherheitsmaßnahmen: Regierung betont Vertraulichkeit bei Zurückweisungen

Die Bundesregierung diskutiert ein neues Sicherheitspaket im Bundestag, doch Zurückweisungen sind nicht Bestandteil der Maßnahmen.