Bundesratsinitiative
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Bayern
Bayern strebt nach Abschaffung der Bonpflicht im Einzelhandel – Neue Bundesratsinitiative geplant
Erfahre mehr über die Bundesratsinitiative Bayerns zur Abschaffung der Bonpflicht im Einzelhandel. Welche Auswirkungen hat dieser Schritt? - brennessel magazin.
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Altötting
Bayern kämpft gegen Bürokratie: Neue Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Bonpflicht
Neue Initiative in Bayern zur Abschaffung der Bonpflicht im Einzelhandel gestartet. Erfahre mehr über die Forderung und die Gründe dahinter. #Bayern #Bonpflicht #Initiative #Steuerbetrug #Umweltbelastung #Bürokratieabbau
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Bayern
Landesregierung unterstützt beschleunigte Ärzte-Anerkennungsverfahren ausländischer Abschlüsse im Bundesrat
Nordrhein-Westfalen unterstützt Bundesratsinitiative zur schnelleren Berufsanerkennung von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung. Erfahre mehr!
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Saarland
Saarland fordert Pflichtversicherung für Elementarschäden – Bundesratsinitiative nach Hochwasser
Saarland fordert Pflichtversicherung für Elementarschäden im Bundesrat - Ministerpräsidentin Rehlinger setzt sich für umfassende Absicherung gegen Extremwetterereignisse ein. Zustimmung im Plenum und Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni.
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Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein unterstützt Bundesratsinitiative zur Widerspruchslösung bei Organspende
Nachrichten aus Schleswig-Holstein: Organspende, Razzia im Reichsbürger-Umfeld und mehr. Erhalten Sie alle aktuellen Informationen hier.
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Kultur
Anreize zur Organspende: Deutsche Stiftung wirbt für mehr Aufklärung
Experte warnt: Zu wenig Organspender - Aufklärung über Tag der Organspende dringend nötig. Widerspruchslösung als Lösung diskutiert. Hilf auch du! ⚕️ #Organspende #Widerspruchslösung #Aufklärung
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Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern plant drastische Änderungen im Transplantationsgesetz – Bundesratsinitiative eingereicht!
Lesen Sie, warum ein ausdrücklicher Widerspruch in Mecklenburg-Vorpommern zur Pflicht werden könnte. Erfahren Sie mehr über die geplante Bundesratsinitiative. Organspende in Deutschland - aktuelle Entwicklungen.
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Politik
Gewalt gegen Politiker: Innenminister beraten über mehr Schutz und Strafrechtsänderung
Innenminister beraten über mehr Schutz nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke. Diskussion um Polizeipräsenz und Strafverschärfung. Bundesländer ziehen an einem Strang.
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Politik
Schutz für Politiker: Innenminister beraten nach gewaltsamen Angriffen
Innenminister beraten über Schutz für Politiker nach Angriff in Dresden. Sachsen plant Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung. Politiker fordern Maßnahmen.
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Kriminalität und Justiz
Mecklenburg-Vorpommern: Unterstützung für deutsche-polnische Zusammenarbeit wächst in der Region
Deutsche und polnische Zusammenarbeit im Fokus des Kabinetts in Schwerin. Sachsen plant Bundesratsinitiative zur Stärkung der Beziehungen. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Vorhaben. Neue Wege für deutsch-polnische Kooperation angestrebt.
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Kriminalität und Justiz
Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern planen deutsch-polnische Kooperationsoffensive
Kabinett diskutiert deutsch-polnische Zusammenarbeit und Bundesratsinitiative zur Stärkung der Beziehungen. Mecklenburg-Vorpommern plant Beteiligung.