Bundesrat
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Deutschland
Staatsleistungen für Kirchen: Ein neuer Gesetzesentwurf im Herbst?
Bundesregierung plant Gesetzesentwurf zur Beendigung von Staatsleistungen an Kirchen ohne Zustimmung der Länder. Einmalzahlungen in Milliardenhöhe imminent.
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Berlin
Baubranche warnt: Gefährliche Entscheidung zur Gefahrstoffverordnung
Bundeskabinett verabschiedet Gefahrstoffverordnung – Baubranche nennt es einen "schwarzen Tag" für Arbeits- und Gesundheitsschutz.
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Deutschland
ZDK fordert sofortige Senkung der Stromsteuer für Unternehmen in Deutschland
Erfahren Sie in unserem Artikel, warum der ZDK eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß fordert. ZDK-Präsident Arne Joswig erklärt, wie diese Maßnahme die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen steigern kann und welche weiteren Anpassungen für eine umfassende Entlastung notwendig sind. Entdecken Sie die wichtigen Forderungen für eine nachhaltige und faire Energiepolitik!
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Deutschland
Streitthema Grundgesetz: Verfassungsänderungen und Richterwahl im Fokus
Reformvorschläge für das Bundesverfassungsgericht zielen darauf ab, Blockaden bei Verfassungsrichterwahlen zu verhindern.
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Politik
Versagen der Schweizer Behörden: PUK kritisiert Bundesrat, Finma und Nationalbank bei Credit Suisse Fall
Parlamentarische Untersuchungskommission enthüllt schwere Fehler bei Credit Suisse – Bundesrat, Finma und Nationalbank unter Kritik.
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Politik
Bundesrat versäumt Maßnahmen zur Beschäftigtengesundheit und prekärer Beschäftigung im Postgesetz, kritisiert ver.di
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Entscheidungen des Bundesrates zum Postgesetz und fordert besseren Gesundheitsschutz und Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung. Erfahren Sie hier mehr!
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Bildung
Bundesrat warnt vor unzureichender Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung
Der Artikel behandelt die Bedenken des Bundesrats bezüglich der unzureichenden Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung. Die Bundespsychotherapeutenkammer unterstützt die Forderung des Bundesrats nach Nachbesserungen. Es wird diskutiert, wie die Finanzierung der ambulanten und stationären Weiterbildung sichergestellt werden kann.
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Politik
Härtere Strafen für politisches Stalking: Bundesrat befürwortet Gesetzesentwurf
Bundesrat will "politisches Stalking" unter Strafe stellen - Erfahren Sie mehr über den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Doxxing und politischer Einflussnahme.
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Deutschland
Mangel an Mut: Bundesrat verabschiedet Reform der StVO – Verkehrssicherheit enttäuscht
Enttäuschung über Reform der StVO: VOD kritisiert mangelnden Mut. Können niedrigere Geschwindigkeiten die Verkehrssicherheit verbessern? #StVO #Verkehrssicherheit #Tempo30
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Politik
Bundesrat lässt Chance für besseren Gesundheitsschutz und Arbeitsbedingungen ungenutzt
In dem Artikel kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Entschließungen des Bundesrates zum Postgesetz und fordert besseren Gesundheitsschutz für Beschäftigte sowie Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung. Sie bedauert, dass ein Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche und die Einführung einer Gewichtsgrenze von 20 Kilogramm für Ein-Personen-Zustellungen nicht beschlossen wurden. Ver.di begrüßt jedoch die geplanten Regelungen im Postgesetz zum Universaldienst und betont die Bedeutung der finanziellen Sicherung wichtiger Dienstleistungen.
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Deutschland
Neue Cannabis-Grenzwerte am Steuer: Bundesrat genehmigt strengere Regeln
Bundesrat genehmigt Cannabis-Grenzwerte am Steuer - Neue Regeln und Strafen für Cannabis-Fahrer. Wann treten die neuen Regelungen in Kraft und wer ist betroffen? Finde hier aktuelle Informationen.
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Deutschland
Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung: Bundesrat und BPtK teilen Kritik
Der Bundesrat warnt vor mangelhafter Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung. BPtK teilt die Bedenken und fordert Nachbesserungen. #GVSG #Psychotherapie #Weiterbildung
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Cochem-Zell
Neue Organspende-Reform: Bundesrat erwägt Widerspruchslösung für mehr Transplantationen
Bundesrat bringt Organspende-Reform in den Bundestag – Mehr Transplantationen geplant. Wieso die neue Widerspruchslösung nötig ist, erfährst du hier.
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Politik
Malu Dreyer wirbt für verlässliche Rentenversicherung
Malu Dreyer's farewell speech in the Bundesrat highlights her achievements and vision for a reliable pension system. Discover the legacy of Rheinland-Pfalz's Ministerpräsidentin.
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Bayern
Landesregierung unterstützt beschleunigte Ärzte-Anerkennungsverfahren ausländischer Abschlüsse im Bundesrat
Nordrhein-Westfalen unterstützt Bundesratsinitiative zur schnelleren Berufsanerkennung von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung. Erfahre mehr!
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Baden-Württemberg
Rentenpaket II: Baden-Württembergs Pläne für die Altersvorsorge – Kontroverse um Rentenreform
Erfahren Sie, wie Baden-Württemberg die Rentensicherheit verbessern will. Das Rentenpaket II und die geplanten Änderungen im Überblick. #Rentenpolitik #Baden-Württemberg #RenteSichern
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Nordrhein-Westfalen
Wie ein Liebesbeweis an die Menschheit: NRW-Gesundheitsminister unterstützt Gesetzesinitiative zur Organspende
NRW-Gesundheitsminister: Organspende als Liebesbeweis an die Menschheit. Neue Gesetzesinitiative in Bundesländern soll die Bereitschaft erhöhen. Entscheidungspflicht statt Spendenpflicht.
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Niedersachsen
Schutz der Jugend: Bundesrat spricht sich für Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige aus
Der Bundesrat verbietet den Verkauf von Lachgas an Minderjährige in Niedersachsen. Erfahren Sie mehr über die Maßnahmen zur Gesundheitssicherheit von Jugendlichen.
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Deutschland
Piratenpartei Hannover kritisiert: Waffenrechtsantrag im Bundesrat als Aktionismus
PIRATEN Hannover kritisieren Waffenrechtsantrag im Bundesrat - Aktionismus oder sinnvolle Maßnahme? Experten diskutieren. #Waffenrecht #Hannover #Bundesrat