Bundesministerium der Justiz
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Politik17. Juni 2024 - 11:02
17. Juni 1953: Ein Rückblick auf den blutigen Aufstand in der DDR
Marco Buschmann erinnert an den Aufstand in der DDR am 17. Juni 1953 und den Triumph der Freiheit am 9. November 1989.
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Politik17. Juni 2024 - 10:02
Erinnerung an den Volksaufstand: 71 Jahre danach – Mut und Opfer
BMJ erinnert an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953; Marco Buschmann würdigt die Opfer und verurteilt den Unrechtsstaat.
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Politik16. Juni 2024 - 23:32
Lokaler Jubel: Begeisterung über den Auftakt der #euro2024
Das Bundesministerium der Justiz (@bmj_bund) gratuliert auf Twitter zum großartigen Auftakt der #euro2024. #HeimspielFürEuropa
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Politik16. Juni 2024 - 22:32
Digitale Justiz: Bundestag Erleichtert Strafanträge für Bürger
Marco Buschmann kündigt Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Justiz an, vom Bundestag 14. Juni beschlossen. Erleichterung der Kommunikation und digitalen Strafanträgen.
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Politik14. Juni 2024 - 23:31
Jubelstimmung in der Region: Erfolgreicher Start in die Euro 2024!
Bundesministerium der Justiz lobt spannenden Auftakt von #euro2024 in Social-Media-Beitrag nach ersten Spielen. #HeimspielFürEuropa
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Deutschland14. Juni 2024 - 17:32
Digitalisierung Stärkt Justiz: Neue Gesetze aus dem Bundestag
"BMJ underscores the benefits of digitalization for justice. Marco Buschmann highlights new laws enhancing efficiency and strength."
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Luxemburg14. Juni 2024 - 13:02
Marco Buschmann fordert Bürokratieabbau auf Europäischer Ebene
Justizminister Buschmann fordert weniger Bürokratie in Europa. Deutschland und Frankreich arbeiten zusammen beim #JI-Rat in Luxemburg.
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Politik14. Juni 2024 - 10:17
Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes: Neue Chancen für Geschädigte
Das Bundesministerium der Justiz reformierte das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. Anleger können nun individuell klagen oder sich Verfahren anschließen.
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Politik13. Juni 2024 - 13:02
Neue Regelung beschleunigt Asylprozesse: Sicherheit für Schutzsuchende
BMJ stellt Eckpunkte für Verwaltungsgerichtsordnung vor: Beschleunigte Asylprozesse sorgen für schnellere Gewissheit bei Schutzsuchenden.
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Gesellschaft12. Juni 2024 - 16:31
Neuer Gesetzentwurf gegen Missbrauch: Realpolitik in der Migration
Bundesministerium der Justiz beschließt Entwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen, Fokus auf praxisnahe Realpolitik.
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Politik12. Juni 2024 - 13:01
Kabinett beschließt Gesetz gegen Missbrauch von Vaterschaften
Minister Buschmann and the Cabinet have approved a law to prevent the misuse of paternity recognition to bypass immigration rules.
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Politik12. Juni 2024 - 12:46
Neues Gesetz gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung: Kabinett sagt Ja
Kabinettszustimmung zum neuen #BMI und @bmj_bund Gesetz gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen. Details live ab 12:15 Uhr.
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Deutschland12. Juni 2024 - 11:46
Staat muss jüdisches Leben schützen: Appell von Marco Buschmann am Anne-Frank-Tag
Justizminister Buschmann fordert am Anne-Frank-Tag mehr Sichtbarkeit für jüdisches Leben und stärkeren Schutz durch den Staat. #Antisemitismus
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Deutschland12. Juni 2024 - 11:31
90.000 Schüler setzen starkes Zeichen gegen Antisemitismus am Anne-Frank-Tag
Am #AnneFrankTag beteiligten sich 90.000 Schüler aus 600 Schulen, um ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen.
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Deutschland11. Juni 2024 - 13:46
Neues Erprobungsgesetz: Zivilprozesse mit wenigen Klicks digital einleiten
Marco Buschmann kündigt Erprobungsgesetz an: Impuls für Digitalisierung der Justiz. Bürgernähe durch neue Online-Verfahren.
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Deutschland11. Juni 2024 - 11:46
Lokale Erinnerungen: 30 Jahre Entkriminalisierung für gleichgeschlechtliche Liebe
Bundesministerium der Justiz erinnert an das Unrecht von § 175 StGB: Bis 1994 war gleichgeschlechtliche Liebe zwischen Männern strafbar.
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Deutschland11. Juni 2024 - 09:31
Bundestag Verstärkt Schutz für Minderjährige durch Verbot von Kinderehen
Der Bundestag hat beschlossen: Kinderehen bleiben verboten! Neues Gesetz schützt Betroffene und regelt Unterhaltsansprüche neu.
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Bildung8. Juni 2024 - 09:59
Bundestag Verabschiedet Neues Gesetz gegen Kinderehen: Schutz für Betroffene
Der Bundestag hat beschlossen: Kinderehen verboten! Neues Gesetz schützt Betroffene und regelt Unterhaltsansprüche neu.