Bundesinnenministerium
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Gesellschaft
Grenzkontrollen zu Polen: Verlängerung bis zum Rückgang der Migration (Invasion)
Bundesinnenministerin Faeser kündigt an, die Grenzkontrollen zu Polen zu verlängern, bis irreguläre Migration spürbar sinkt.
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Hamburg
Klage des Islamischen Zentrums: Rückkehr zur Blauen Moschee gefordert
Islamisches Zentrum Hamburg klagt gegen Schließung der Blauen Moschee. Ziel: Wiedereröffnung und Wahrung der Religionsfreiheit.
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Gesellschaft
Vorläufige Zahlen zu Angriffen auf Asylbewerber: Polizei warnt vor Rechte
Im ersten Halbjahr 2024 verzeichnet die Polizei weniger Übergriffe auf Flüchtlinge. Vorläufige Zahlen zeigen 456 Angriffe, viele aus der rechten Szene.
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Bielefeld
Gesichtserkennung zur Terrorismusbekämpfung: Grüne zeigen Bedenken
Grünen-Politiker kritisieren Gesichtserkennung für Terrorbekämpfung. Bedenken zu Datenschutz und Überwachung im öffentlichen Raum.
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Deutschland
Gesichtserkennung zur Terrorbekämpfung: Grüne bleiben skeptisch
Grüne Politiker in Berlin äußern Bedenken gegen Gesichtserkennungs-Software zur Terrorismusbekämpfung, betonen Datenschutz.
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Magdeburg
Magdeburg freut sich auf neues Schwimmzentrum dank Olympiasieger Märtens
Der DOSB plant ein neues Schwimmzentrum in Magdeburg, unterstützt von Lukas Märtens und finanziert vom Bundesinnenministerium.
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Hamburg
Frankfurter Zentrum der Islamischen Kultur zieht gegen Verbot vor Gericht
Der islamische Verein ZIK in Frankfurt klagt gegen das Verbot des IZH durch das Bundesinnenministerium. Sitzung beim Gericht in Leipzig.
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Deutschland
Politisches Engagement gegen Muslimfeindlichkeit: Kaddor fordert Handeln
Die Grünen fordern mehr politisches Engagement gegen Muslimfeindlichkeit in Deutschland, unterstützt von einem Expertenbericht.
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Deutschland
Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg: Schiitischer Verband äußert Kritik
Nach der Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg beklagt die IGS eine „spirituelle Obdachlosigkeit“ der schiitischen Gemeinschaft in Deutschland.
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Hamm
Deutschland plant Olympia-Bewerbung: Ein Schritt in die Zukunft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterzeichnete in Paris die Vereinbarung für eine deutsche Olympia-Bewerbung, unterstützt von DOSB und Ländern.
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Deutschland
Bundesinnenministerium verbietet Islamisches Zentrum Hamburg: Razzia und Proteste
Bundesinnenministerium verbietet Islamisches Zentrum Hamburg, durchsucht zahlreiche Moscheen. Sozialistische Gleichheitspartei protestiert.
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Deutschland
Rechtsradikale Kundgebung in Gera: Protest gegen das Verbot von Compact
In Gera protestierte die rechtsextreme Szene trotz des Verbots des Magazins "Compact" mit dem Motto "Für Frieden und Freiheit".
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Deutschland
Gerichtsurteile: Einblick in das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH
Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder bejaht den Anfangsverdacht gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ im Kontext von Durchsuchungsbeschlüssen gegen COMPACT-Magazin und CONSPECT-Film GmbH.
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Hamburg
Das Ende des Islamischen Zentrums Hamburg: Ein notwendiger Schritt gegen Extremismus
Das Bundesinnenministerium hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten. Peter Kleffmann kritisiert die lange Untätigkeit der Behörden gegen Islamismus.
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Gütersloh
Was das Verbot von Compact für Heftbesitzer bedeutet: Fakten und Folgen
Das Verbot des Magazins «Compact» wirft Fragen zum Besitz auf. Ist der Besitz illegal? Fakten und rechtliche Einschätzungen hier.
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Mülheim an der Ruhr
Leipzig: Verbot von Compact – Was Heftbesitzer wissen müssen
Das Verbot des Magazins «Compact» wirft Fragen auf: Ist der Besitz strafbar? Experten klären über rechtliche Folgen auf.
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Deutschland
Rechtsextremes Magazin Compact klagt gegen Verbot – Streit um Pressefreiheit
Das rechtsextreme Magazin "Compact" klagt gegen sein Verbot durch das Bundesinnenministerium. Entscheidung des Gerichts steht aus.
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Berlin
Bundesinnenministerium verbietet Islamisches Zentrum: Große Razzien in Berlin
Berlin verbietet das Islamische Zentrum: Großrazzia in Tempelhof und weiteren Städten. Behörden setzen entschiedene Maßnahmen gegen extremistische Strukturen.
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Europa
Sorge um iranische Rache: Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai warnt vor Vergeltungsmaßnahmen Irans nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg.
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Deutschland
FDP warnt vor iranischen Racheaktionen nach Verbot des IZH
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai warnt vor möglichen Racheaktionen Irans nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg.