Bundesgerichtshof
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Baden-Württemberg
Mordprozess in Tübingen: BGH hebt Urteil auf
Aktuelle Warnung vor Gewitter und Bahnprobleme in Baden-Württemberg - Erfahren Sie die neuesten Nachrichten aus der Region. Bleiben Sie informiert!
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Rotenburg (Wümme)
Richterin wegen Rechtsbeugung verurteilt: Bundesgerichtshof hebt Urteil auf
Richterin wegen Rechtsbeugung verurteilt - BGH hebt Entscheidung auf und verweist zur erneuten Verhandlung. Details hier.
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Köln
Prozess gegen Mann wegen Mordes an Freundin: Urteil erwartet
Urteil im Fall um verbrannte Frauenleiche in Nordrhein-Westfalen erwartet: Neue Entwicklungen im Prozess gegen den 37-Jährigen, der wegen Mordes angeklagt ist. #Gerichtsentscheidung #Köln #Mordprozess
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Berlin
Familie kämpft um selbst errichtetes Haus: Bundesgerichtshof prüft Behördenfehler
Eine Familie aus Rangsdorf kämpft vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe um ihr Grundstück nach einem Behördenfehler. Worum geht es und was sind ihre Chancen? Hoffnung auf Gerechtigkeit.
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Berlin
Behördenfehler bedroht Eigenheim: Familie aus Rangsdorf hofft auf Bundesgerichtshof
Familie aus Rangsdorf setzt Hoffnungen auf den Bundesgerichtshof nach Behördenfehler. Streit um Grundstück südlich von Berlin. Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Mündliche Verhandlung voraussichtlich nächstes Jahr.
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Bonn
Steuerskandal um Bankier Olearius: Bundesgerichtshof übernimmt Cum-Ex-Prozess
Im Cum-Ex-Skandal: Revision im Prozess gegen Christian Olearius in Bonn wegen Gesundheitszustand. Staatsanwältin geht in Revision für Einziehungsverfahren.
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Kriminalität und Justiz
Neuer Prozess für Richterin wegen Rechtsbeugung: Bundesgerichtshof hebt Urteil auf
"Verurteilte Richterin am Amtsgericht Rotenburg: Fall wird in Stade neu verhandelt. Bundesgerichtshof hebt Rechtsbeugungsurteil auf. Jetzt vor anderer Kammer des Landgerichts Stade."
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Baden-Württemberg
Verurteilter Mann in Balingen: Jugendlicher mit Waffe bedroht – Urteil bestätigt
Urteil gegen Geiselnehmer in Balingen rechtskräftig: Mann muss mehrere Jahre ins Gefängnis. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Landgerichts.
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Kriminalität und Justiz
Revision gegen Hanna-Urteil: Angeklagter legt Einspruch ein – Bundesgerichtshof entscheidet bald
Der Angeklagte im Hanna-Fall hat Revision eingelegt – Bundesgerichtshof muss entscheiden. Lesedauer: 2 Minuten. Angefochtene Entscheidung im Landgericht Traunstein.
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Kriminalität und Justiz
Angeklagter in Hanna-Mordfall legt Revision ein: Entscheidung beim Bundesgerichtshof
Angeklagter im Fall Hanna legt Revision gegen Traunsteiner Urteil ein - Bundesgerichtshof entscheidet. Alle Hintergründe hier!
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Sport
Datenschutz vs. Prämien: Bundesgerichtshof entscheidet über Gesundheitsprogramm der Generali
Erfahren Sie, warum der BGH über den Telematiktarif der Generali verhandelt und was Verbraucherschützer dazu sagen. Alles über Rabatte und Gutscheine für Sport und Vorsorge.
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Sport
Bundesgerichtshof entscheidet über Abberufung von Hannover 96 Geschäftsführer
BGH entscheidet im Juli über Martin Kind gegen Hannover 96. Rechtsstreit um Abberufung des Geschäftsführers. Alle Infos auf NDR.de.
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Gera
Mutter aus Saalfeld-Rudolstadt zu langer Haftstrafe verurteilt: Revision vor Bundesgerichtshof anhängig
Ein Streit um Gerechtigkeit: Mutter kämpft gegen Verurteilung wegen sexuellem Missbrauch ihrer Tochter. Landgericht Gera spricht harte Strafe aus.
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Baden-Württemberg
Deutsche Justizminister fordern Änderungen am Cannabis-Gesetz – Fatales Signal für organisierte Kriminalität?
Justizminister fordern Änderungen am Cannabis-Gesetz. Unklare Beweislage führt zu Freisprüchen bei Drogenkriminalität. Deutscher Richterbund unterstützt Forderungen. Rückendeckung für Justizminister.
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Baden-Württemberg
BGH stoppt irreführende Verpackungen online und offline – Entscheidung in Deutschland
BGH entscheidet gegen irreführende Verpackungen online und offline. Lesen Sie, wie der Bundesgerichtshof gegen täuschende Verpackungen vorgeht. Schützen Sie Ihre Rechte als Verbraucher.
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Automobil
BGH entscheidet: Schluss mit Mogelpackungen!
BGH stärkt Verbraucher: Mogelpackung auch online verboten. Bundesgerichtshof entscheidet gegen L’Oréal wegen irreführender Produktverpackung. Verpackungsregeln auch auf EU-Ebene. Schutz vor Täuschung im Online-Handel.
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Automobil
Mogelpackungen: Bundesgerichtshof fordert strengere Regeln für Verpackungen
Karlsruhe stärkt Verbraucherschutz mit Urteil zu Mogelpackungen - Was bedeutet dies für Verbraucher? Lesen Sie die Stellungnahme von Weisgerber/Ullrich.
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Schleswig-Holstein
Revision beantragt: Brokstedt-Prozess vor Bundesgerichtshof
Die Verteidigung im Brokstedt-Prozess legt Revision ein zum Bundesgerichtshof. Urteil vom 15. Mai noch nicht rechtskräftig. Überprüfung auf Fehler gestartet.
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Duisburg
AfD-Politiker Höcke verurteilt: Alle Verteidiger legen Rechtsmittel ein
Alle Verteidiger von Björn Höcke legen Revision ein: Geldstrafe für NS-verherrlichende Parole. Urteil vorerst nicht rechtskräftig. Staatsanwaltschaft prüft Rechtsmittel. Bundesgerichtshof wird Fall überprüfen.
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Höxter
AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt: Verteidiger legen Rechtsmittel ein
Nach Verurteilung von Björn Höcke: Alle Verteidiger legen Revision ein. Landgericht in Halle bestätigt Geldstrafe für NSDAP-Parole. Staatsanwaltschaft prüft weitere Schritte.