BMJ
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Politik28. Juni 2024 - 12:32
Buschmann: Rechtsstaat und liberale Demokratie untrennbar verbunden
Bundesjustizminister Marco Buschmann diskutiert im Gastbeitrag für ZEIT ONLINE über die liberale Demokratie und das Rechtsstaatsprinzip.
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Deutschland28. Juni 2024 - 12:02
Digitalisierung des Notarwesens: Weniger Papierkram, Mehr Effizienz
Justizminister Marco Buschmann kündigt per Tweet an: Weniger Papierkram, mehr Digitalisierung bei Notaren ab Juni 2024.
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Gesellschaft28. Juni 2024 - 09:02
Neue Strafrechtsverschärfung für Engagierte: Justizminister im Interview
Marco Buschmann discusses plans to strengthen criminal law to protect societal and humanitarian contributors. Read the full interview on RP Online.
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Politik27. Juni 2024 - 12:32
Antisemitismus-Check: Neue Regeln für deutsche Einbürgerung
Bundesjustizministerium stellt klar: Antisemiten bekommen keinen deutschen Pass; Reform erleichtert Einbürgerung für Erwerbstätige.
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Politik27. Juni 2024 - 10:32
Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung leicht gemacht?
Bundesminister Marco Buschmann gibt bekannt: Neues Staatsangehörigkeitsrecht erleichtert Einbürgerungen für Selbstversorger ab Juni 2024.
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Deutschland26. Juni 2024 - 14:17
Mehr digitale Lösungen: Kabinett stärkt Videoverhandlungen vor Schiedsgerichten
Bundesministerium der Justiz treibt Schiedsstandort 🇩🇪 mit neuem Gesetz voran: weniger Formalismus, mehr digitale Lösungen, und stärkere Videoverhandlungen.
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Deutschland26. Juni 2024 - 12:32
Deutschland modernisiert Schiedsverfahrensrecht: Weniger Formalismus, mehr Digitalisierung
Marco Buschmann announces on Twitter reform plans to modernize Germany's arbitration laws, emphasizing less formalism and digital solutions.
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Deutschland25. Juni 2024 - 16:32
Anstieg Antisemitischer Vorfälle 2023: Buschmann Verurteilt Zunahme
Bundesjustizminister Marco Buschmann äußert sich auf Twitter zu massivem Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland 2023.
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Politik25. Juni 2024 - 11:47
Kabinett beschließt digitale Arbeitsverträge: Bürokratieabbau im Fokus
BMJ tweetet über Kabinettsbeschluss zu digitalen Arbeitsverträgen, betont Daueraufgabe Bürokratieabbau - weitere Schritte nötig.
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Deutschland24. Juni 2024 - 18:02
Abschied von Heinz Lanfermann: Ein Liberaler kämpft für den Rechtsstaat
Marco Buschmann würdigt Heinz Lanfermann in einem Tweet; ein bedeutender Liberaler und Verfechter des Rechtsstaats. 1996-1998.
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Deutschland21. Juni 2024 - 10:17
Neues Gesetz: Digitalisierung der Justiz in unserer Region
Das BMJ hat ein neues Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vorgestellt. Erfahren Sie die Maßnahmen.
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Politik21. Juni 2024 - 00:02
Marco Buschmann: Pflichtversicherung für Elementarschäden abgelehnt
Marco Buschmann kritisiert auf Twitter die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden und warnt vor höheren Wohnkosten und Bürokratie.
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Politik20. Juni 2024 - 15:32
Abstimmung zur Chatkontrolle abgesetzt: Minister Buschmann erfreut
Bundesjustizminister Buschmann verkündet auf Twitter die Absetzung der Chatkontrolle und hebt Rechtsstaatlichkeit hervor.
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Politik20. Juni 2024 - 09:02
Bundesjustizminister Buschmann gegen Chatkontrolle: Eingriff in Privatsphäre
Bundesjustizminister Buschmann lehnt #Chatkontrolle ab: Eingriff in die Privatsphäre sei unverhältnismäßig und unvereinbar mit liberalem Rechtsstaat.
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Politik19. Juni 2024 - 20:32
Klares Nein zur Chatkontrolle: Marco Buschmann bezieht Stellung
Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt die geplante Chatkontrolle vehement ab und erklärt sie für unvereinbar mit dem Rechtsstaat.
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Politik19. Juni 2024 - 17:02
Digitalisierung der Arbeitsverträge: Ein großer Schritt für weniger Bürokratie
Digitalisierung im Arbeitsrecht: Justizministerium beschließt am 19. Juni digitale Arbeitsverträge zur Bürokratievereinfachung.
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Politik19. Juni 2024 - 13:17
Arbeitsverträge per E-Mail: Kabinett ebnet Weg für digitale Zukunft
Das Kabinett beschließt die Möglichkeit digitaler Arbeitsverträge, z.B. per E-Mail. Minister Buschmann betont Zeit- und Kosteneffizienz.
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Politik19. Juni 2024 - 13:03
Digitale Arbeitsverträge: Zeit und Kosten sparen durch E-Mail-Abschluss
Marco Buschmann kündigt: Digitale Arbeitsverträge per E-Mail beschlossen. Kabinett setzt auf Zeit- und Kostenersparnis.
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Politik17. Juni 2024 - 11:02
17. Juni 1953: Ein Rückblick auf den blutigen Aufstand in der DDR
Marco Buschmann erinnert an den Aufstand in der DDR am 17. Juni 1953 und den Triumph der Freiheit am 9. November 1989.
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Politik17. Juni 2024 - 10:02
Erinnerung an den Volksaufstand: 71 Jahre danach – Mut und Opfer
BMJ erinnert an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953; Marco Buschmann würdigt die Opfer und verurteilt den Unrechtsstaat.