Beweisanträge
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Deutschland
Höcke vs. Justiz: Absurde Beweisanträge bringen Prozess ins Stocken
AfD's Björn Höcke delays court verdict with absurd requests in SA slogan trial. An insight into the bizarre tactics causing trial delays.
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Lörrach
Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz: Nächster Schritt im Verfahren vor dem OVG
"Urteil des Gerichts im Prozess zwischen AfD und Verfassungsschutz verkündet. Was bedeutet dies für die Beobachtung der Partei? Anwälte kündigen Revision an. Alle Details hier. #AfD #Verfassungsschutz #Gerichtsentscheidung #Politik"
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Anhalt-Bitterfeld
OVG lehnt rund 470 Beweisanträge der AfD im Verfassungsschutzstreit ab
OVG weist 470 Beweisanträge der AfD im Verfassungsschutzstreit ab. Richter Buck bezeichnet Anträge als "unerheblich" und ohne Beweise. Weiterer Verlauf unklar.
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Nordrhein-Westfalen
OVG lehnt 470 Beweisanträge der AfD gegen Verfassungsschutz ab – Entscheidung am 6. Mai erwartet
Das NRW-Oberverwaltungsgericht weist alle 470 Beweisanträge der AfD ab. Lesen Sie, warum die Anträge als unerheblich eingestuft wurden und was als nächstes passiert.
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Kriminalität und Justiz
Prozessvertreter der AfD lehnen 470 Beweisanträge ab – Gerichtsverfahren in Münster
Das Oberverwaltungsgericht weist alle Beweisanträge der AfD ab und sorgt für Unruhe im Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Erfahren Sie mehr bei der Tageszeitung junge Welt.