Ausweisung
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Neukölln
Kontroverse Gesetzesänderung: Schnellere Ausweisung von Terror-Billigern geplant
Deutsche Regierung plant schnellere Ausweisung von Terror-Sympathisanten - Was steckt dahinter? Entscheidung des Bundestags voraus.
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Deutschland
Vorschlag zur Änderung des Abschiebeverfahrens: Inhaftierung von Straftätern vor Ausweisung
Bundesjustizminister fordert: Straftäter vor Ausweisung in Deutschland bestrafen. Debatte über Abschiebung und Terrorismus. Scholz: Schwerstkriminelle müssen gehen.
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Deutschland
Debatte über Ausweisung ausländischer Straftäter: Justizminister warnt vor Gewalttätiger Migration
Der Bundesjustizminister Marco Buschmann betont: Straftäter müssen vor Ausweisung die Strafe hier absitzen. Lesen Sie mehr über seine Warnung vor gewalttätiger Migration.
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Mannheim
Bundesregierung plant Ausweisung für Hasskommentare gegen Terrorismus
Bundesregierung berät über erleichterte Ausweisung bei Terrorverherrlichung - Härteres Vorgehen nach Mannheimer Messerangriff.
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Mayen-Koblenz
Resolution gegen Ausweisung von Windenergiegebieten im Rhein-Hunsrück-Kreis beschlossen
"Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises verabschiedet Resolution gegen massiven Ausbau von Windenergiegebieten - Alle Details hier! Rhein-Hunsrück | 26.06.2024"
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Berlin
Neue Regelung: Ausweisung bei Billigung von terroristischen Taten
Bundeskabinett berät über Ausweisung bei Terrorverherrlichung in Berlin - Innenministerin Faeser plant Reform für leichtere Abschiebung terroristischer Unterstützer.
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Berlin
Neue Reform: Leichtere Ausweisung für Ausländer bei terroristischer Sympathie
Das Bundeskabinett berät über Ausweisung von Terrorverherrlichern - Innenministerin plant Reform, um Hasspostings im Netz zu stoppen.
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Gesellschaft
Terroristen-Befürworter: Neue Regelungen für Ausweisung und Abschiebung in Deutschland
Bundeskabinett entscheidet über Ausweisungen bei Terrorverherrlichung - Reform geplant, um Hasspostings im Netz zu bekämpfen und den öffentlichen Frieden zu schützen.
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Berlin
Terrorismus-Billigung: Neue Gesetzesverschärfung ermöglicht Ausweisung
Das Bundeskabinett berät über Ausweisung nach Terrorverherrlichung - Innenministerin Faeser plant Reform zur leichteren Abschiebung bei Billigung terroristischer Straftaten.
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Berlin
Bundeskabinett plant Ausweisung von Terrorunterstützern
Das Bundeskabinett diskutiert über Ausweisung nach Terrorverherrlichung - Reform ermöglicht Abschiebung bei Billigung terroristischer Straftaten. Maßnahmen gegen Hasspostings im Netz nach Angriffen auf Israel und in Mannheim.
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Kriminalität und Justiz
Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, stehen vor Ausweisung und Abschiebung
Das Bundeskabinett entscheidet über Ausweisung nach Terrorverherrlichung: Neues Gesetz ermöglicht leichtere Abschiebung bei Billigung terroristischer Taten - Hasspostings im Netz gelöscht. Schutz vor extremistischer Gewalt im Fokus.
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Politik
Kontroverse um CSU-Vorschlag zur Ausweisung nicht arbeitender Ukrainer – Kritik von Ampel-Koalition und FDP
SPD und FDP kritisieren CSU-Vorstoß zur Abschiebung arbeitsloser Ukrainer in "sichere Gebiete der West-Ukraine". Reaktionen und Hintergründe hier.
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Gesellschaft
Unionsfraktion fordert sofortige Ausweisung für Kalifat-Rufer in Mannheim
Alexander Dobrindt fordert Abschiebe-Arrest für Straftäter nach Bluttat in Mannheim. Unionsfraktion präsentiert Konzept zur Verschärfung der Maßnahmen.
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Deutschland
Kosovarer Mann aus Landkreis Göttingen abgeschoben: Gericht bestätigt Ausweisung
Das Niedersächsische Gericht bestätigt Abschiebung eines Mannes nach Kosovo vom Landkreis Göttingen. Deutschland seit 1989, Urteil rechtskräftig.
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Bildung
„Uni Gent verlangt Ende der Besetzung: Ausweisung droht!“
UGent-Rektor Van de Walle setzt Ultimatum gegen pro-palästinensische Besetzung. Ausweisung droht. Aktivisten weigern sich zu gehen.
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Bielefeld
Ausweisung und Sicherheit: Die Debatte nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim
Nach Messerangriff in Mannheim: Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien gefordert. Union und FDP unterstützen Vorschlag. Debatte um Umgang mit Islamismus.
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Köln
Baumvielfalt in Köln: Initiative zur Ausweisung von Naturdenkmalen gestartet
Erfahren Sie, wie Köln mehr Bäume als Naturdenkmale schützen will. Novellierung der NDI-Verordnung im Fokus. Unterstützen Sie als Baumbotschafter*innen!