Agentengesetzes

Grüne-Politikerin fordert Rücknahme des Agentengesetzes in Georgien.

Außenministerin Annalena Baerbock fordert Georgiens Regierung auf, das kontroverse "Agentengesetz" zurückzunehmen. Die Grünen-Politikerin betont die Bedeutung des europäischen Weges für das Land und kritisiert das Vorgehen der Regierung als Hindernis für die Bürger. Amtstreffen in Brüssel diskutiert auch Ukraine-Krieg und Nahostlage sowie neue Sanktionen gegen Russland.