AfD-Verbotsverfahren
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Thüringen
Droht die liberale Demokratie? Stiftungsleiter fordert AfD-Verbotsverfahren
Gedenkstätte Buchenwald drängt auf Prüfung von AfD-Verbot durch Bundesverfassungsgericht. Leiter fordert konsequentes Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Partei. Schutz der Demokratie im Fokus.
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Politik
Warnung vor überstürztem AfD-Verbotsverfahren: SPD-Chef Klingbeil fordert klare Vorgehensweise
SPD-Chef Klingbeil warnt vor überstürztem Vorgehen beim AfD-Verbotsverfahren. Verfassungsschutz soll erst weiter ermitteln. Konkrete Schritte nur bei ausreichend Material. #AfDVerbot #Politik #Debatte