Grüne

Kampf um die Asylpolitik: Merz und die CDU vor neuen Herausforderungen!

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann diskutiert umstrittene Migrationsgesetze im Bundestag, während SPD und Grüne Widerstand leisten.

Zustrombegrenzungsgesetz: Bundestag stoppt umstrittenen Entwurf!

Bundestag stoppt Zustrombegrenzungsgesetz: 338 Stimmen dafür, 350 dagegen. Abstimmung zeigt fehlende Mehrheit bei Koalition.

Streit um Migrationsgesetz: Mehrheit gegen CDU/CSU und AfD!

Der Bundestag lehnt den CDU/CSU-Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung ab, während Proteste in mehreren Städten stattfinden.

Proteste gegen Rechts: Tausende für Demokratie in Köln mobilisiert!

Am 1. und 2. Februar 2025 finden in Köln zahlreiche Protestaktionen gegen Rechts statt, organisiert von Initiativen und Parteien.

Bundestag beschließt 3 Milliarden Euro Hilfe für die Ukraine – Streit um Finanzierung!

Bundestag genehmigt FDP-Antrag über drei Milliarden Euro für Ukraine-Hilfen. Finanzierung und Schuldenbremse im Fokus.

Zustrombegrenzungsgesetz: Bundestagsabstimmung sorgt für Proteste!

Bundestag stimmt am 31. Januar 2025 über das Zustrombegrenzungsgesetz ab; CDU/CSU und AfD wollen Migration verschärfen.

Union und AfD: Alarmierende Mehrheit für Migrationsgesetz im Bundestag!

Im Bundestag findet am 31.01.2025 eine Abstimmung über ein umstrittenes Migrationsgesetz statt, unterstützt von AfD-Stimmen.

Merz und Söder fordern neue Migrationspolitik – Krise im Bundestag!

Markus Söder und die AfD unterstützen neue Migrationsanträge. Kontroversen im Bundestag prägen die politische Landschaft am 31. Januar 2025.

Habeck: Koalition mit Union gefährdet durch Migrantendebatte!

Robert Habeck evaluiert neue Hürden für eine Koalition mit CDU/CSU nach Abstimmung zur Migrationspolitik am 30.01.2025.

Ukraine-Hilfe im Kreuzfeuer: Scholz‘ Kampf gegen die Kritiker!

Am 30.01.2025 wird im Bundestag über Ukraine-Hilfen abgestimmt. Scholz steht in der Kritik, während Union und FDP neue Kredite ablehnen.

AfD im Aufwind: Wahlkampf oder Spiel mit dem Feuer?

Am 30. Januar 2025 analysiert Sigmund Gottlieb die besorgniserregenden Umfragewerte der AfD vor der Bundestagswahl.

Bundestag in der Klemme: Streit um drei Milliarden Euro für Ukraine-Hilfe!

Bundestag debattiert über Migrationspolitik und Unterstützung für die Ukraine am 30.01.2025 – Klärung der Finanzierung im Fokus.

Chaos im Bundestag: SPD-Abgeordnete bei Migrations-Abstimmung abwesend!

Am 30.01.2025 fehlten sieben SPD-Abgeordnete bei der Abstimmung über einen umstrittenen Migrationsantrag der CDU/CSU.

Politik-Krimi: Merz‘ AfD-Allianz spaltet den Bundestag!

Bundestagsabstimmung am 30.01.2025: Migration, Merz, AfD und Warnungen zur Wirtschafts- und Flüchtlingskrise im Fokus.

Merkel kritisiert Merz: Umstrittene Migrationspläne sorgen für Chaos!

Der Bundestag hat am 30.01.2025 dem Migrationsantrag der Union zugestimmt, was zu intensiven Debatten in Baden-Württemberg führt.

Grüne Jugend fordert Stopp der Union-Koalition: Merz unter Druck!

Grüne Jugend fordert Ausschluss von Koalition mit Union, Merz verteidigt AfD-Zustimmung. Wichtige politische Entwicklungen in Deutschland.

Machtkampf im Bundestag: Ukraine-Hilfen scheitern an Beschlussunfähigkeit!

Streit um Ukraine-Hilfen führt zur frühzeitigen Beendigung der Bundestagssitzung; weniger als 50% der Abgeordneten anwesend.

Neuwahlen stehen bevor: Wer wird Deutschlands neuer Kanzler?

Ampelkoalition beendet: Olaf Scholz stellt Vertrauensfrage. Neuwahlen in Deutschland am 23. Februar 2025. Aktuelle Umfragen und Analysen.

Bundestag beschließt Asyl-Stopp: Mehrheit für harte Migrationspolitik!

Am 29.01.2025 stimmte der Bundestag mit Union, AfD und FDP für Maßnahmen zur Migration, die Asyl-Stopp fordern.

Bundestag verabschiedet umstrittenen Migrationsantrag mit AfD-Stimmen

Am 29.01.2025 verabschiedete der Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP einen umstrittenen Migrationsantrag der Union.