Gesetz

Trump stoppt Hilfen für Südafrika: Enteignungsgesetz sorgt für Aufregung!

Trump stoppt US-Hilfen für Südafrika wegen umstrittenem Enteignungsgesetz. Präsident Ramaphosa wehrt sich gegen Vorwürfe.

Dürkheimer Bürger informieren sich über neue Wärmeplanungskonzepte!

Am 7. Februar 2025 informierten Ingenieure in Bad Dürkheim über die kommunale Wärmeplanung und Maßnahmen zur Heizsystemanpassung.

Denkmalschutz unter Strom: Photovoltaik wird in Bayern einfacher!

Bayern vereinfacht Denkmalschutz; Photovoltaik und Windräder nun leichter umsetzbar. Klimaschutz und Denkmalschutz vereint.

Dreiste Autoeinbrüche in Euskirchen: Zeuge stoppt Dieb auf frischer Tat!

Ein 36-jähriger Mann versuchte in Euskirchen, mehrere Fahrzeuge zu durchsuchen und wurde bei Fluchtversuch festgenommen.

EU gegen Billigimporte: Shein und Temu stehen unter Druck!

EU plant Maßnahmen gegen Importe von Billigprodukten aus China, um Verbraucherschutz zu stärken und Wettbewerbsverzerrung zu verhindern.

Merz‘ Migrationsgesetz scheitert: Eskalation im Bundestag!

Am 31. Januar 2025 debattiert der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz – Auswirkungen auf Migration und Parteiendeal.

Klingbeil: Union verstößt mit Migrationsplänen gegen Grundgesetz!

Lars Klingbeil kritisiert Merz' Migrationspläne und deren rechtliche Fragwürdigkeit. Asylpolitik im Fokus der Bundestagswahl 2025.

Hunderte nutzen neues Selbstbestimmungsgesetz in Hessen aktiv!

Am 1. November 2024 tritt das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, das trans-, inter* und nicht-binären Menschen die Änderung des Geschlechtseintrags erleichtert. Hunderte nutzen die neuen Regelungen in Hessen.

Lindner fordert klare Maßnahmen gegen Migration im hitzigen TV-Duell!

Christian Lindner reklamiert im ZDF-Duell den Koalitionsbruch als Verdienst. Migration und Wahlen prägen die politische Debatte.

Empörung im Parlament: Abgeordnete protestieren gegen US-Abschiebungen!

Indische Opposition protestiert im Parlament gegen die unmenschliche Abschiebung von 104 Bürgern aus den USA.

Zwei Jahre nach dem Erdbeben: Wiederaufbau in der Türkei – Hoffnung oder Täuschung?

Zwei Jahre nach den verheerenden Erdbeben in der Türkei steht der Wiederaufbau im Fokus, während Kritik an der Regierung laut wird.

Raubüberfall und Diebstähle: Polizei Aachen schlägt zurück!

Polizei Aachen nimmt nach Raub und Fahrraddiebstählen in der Innenstadt und am Campus Melaten einen Tatverdächtigen fest.

Rentenalter unter Druck: Arbeitgeber fordern radikale Reformen!

Arbeitgeberpräsident Dulger fordert anlässlich der Rentenreform 2025 eine Anhebung des Rentenalters und eine Koppelung an die Lebenserwartung.

Windkraft-Ausbau: Deutschland auf Kurs zu 118 GW bis 2030!

Eine aktuelle Analyse des Thinktanks Goal100 zeigt, dass Deutschland sein Windenergie-Ziel für 2030 realistisch übertreffen kann.

Rubio boykottiert G20: Trump droht Südafrika mit Hilfskürzung!

US-Außenminister Rubio wird die G20-Treffen in Südafrika aufgrund von Spannungen über ein Enteignungsgesetz auslassen.

Trump schließt Trans-Frauen vom Frauensport aus – So reagiert die Nation!

US-Präsident Trump unterzeichnet eine Anordnung, die trans Frauen vom Frauensport ausschließt. Auswirkungen auf Titel IX und Diskurse.

Laschet konfrontiert: Abgrenzung von Merz‘ umstrittenem Migrationsplan!

Armin Laschet kritisiert Merz' Migrationsplan vor der Bundestagswahl 2025, um Eklats mit der AfD zu vermeiden.

Bürokratiewahnsinn: Bäcker kämpft gegen absurde Auflagen und Kosten!

Die Ampel-Koalition plant umfassenden Bürokratieabbau in Deutschland, um Belastungen für Bürger und Unternehmen zu verringern.

Wahl-Skandal in Torgau: Manipulierte Urne sorgt für Aufregung!

In Torgau, ein Video zeigt unverschlossene Wahlurnen vor der Bundestagswahl 2025. Stadtverwaltung ergreift Maßnahmen gegen Manipulation.

Holocaust-Überlebender Weintraub warnt Merz: „Bleiben Sie menschlich!“

Holocaust-Überlebender Leon Weintraub kritisiert Friedrich Merz in einem offenen Brief zur Migrationspolitik und fordert menschenfreundliche Lösungen.