Gesetz

Friedrich Merz und „Bubatz“: Was bedeutet die Cannabis-Legalisierung?

Friedrich Merz diskutiert „Bubatz“ nach TV-Duell; Union lehnt Cannabiskonsum ab. Legalisierung ab 2024 in Deutschland.

EU kündigt scharfe Antwort auf Trumps Zollanschläge an!

EU plant Reaktion auf US-Zölle auf Stahl und Aluminium. Ursula von der Leyen warnt vor möglichen Gegenzöllen und Handelskonflikten.

Nebenkostenprivileg abgeschafft: Mieter müssen jetzt tiefer in die Tasche greifen!

Die Abschaffung des Nebenkostenprivilegs hat ab Juli 2024 finanzielle Auswirkungen für Mieter und Eigentümer. Welche Änderungen stehen bevor?

Bundestag: Heftige Debatte um Zustrombegrenzungsgesetz vor Wahlen!

Am 31. Januar 2025 debattierte der Bundestag das umstrittene "Zustrombegrenzungsgesetz", während die Opposition Alarm schlug.

Trump führt erneut Verbot gegen transgender Militärangehörige ein!

Die Trump-Administration plant ein Verbot für transgender Personen im US-Militär, gestützt auf Rekrutierungsbedenken.

US-Behördenleiter verklagt Trump: Ein skandalöser Machtkampf!

Hampton Dellinger klagt gegen Trump wegen seiner Entlassung aus der Whistleblower-Behörde. Der Prozess beginnt in Washington.

Abbas stoppt Zahlungen an Attentäterfamilien – Ein Wendepunkt für den Frieden?

Palästinenserpräsident Abbas stoppt Zahlungen an Familien von Attentätern, um Sozialhilfe zu verbessern und Beziehungen zu den USA zu stärken.

Kita-Kollaps in Kaiserslautern: Eltern fordern sofortige Hilfe!

Am 10.02.2025 demonstrierten 400 Menschen in Kaiserslautern für den Erhalt von Lebenshilfe-Kitas und gegen Kita-Kollaps.

Lauterbach plant Neustart: BZgA wird zum Bundesinstitut für Gesundheit!

Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant die Umstrukturierung der BZgA zum BIÖG zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit in Deutschland.

Windpark in Alt Zeschdorf: Angst um Campingplatz und Gemeindebeteiligung!

In Alt Zeschdorf wird ein Windpark mit 13 Windrädern geplant. Anwohner befürchten Auswirkungen auf ihre Umgebung und den lokalen Campingplatz.

Großstädte am Abgrund: Neues Wahlrecht verändert die Bundestagslandschaft!

Die Wahlrechtsreform 2023 verkleinert den Bundestag auf 630 Sitze und beeinflusst die Bundestagswahl 2025 entscheidend.

Kanalbau in Cavertitz: Vollsperrung droht – das müssen Sie wissen!

In Cavertitz beginnen 2025 wichtige Kanalbauarbeiten mit Vollsperrung, um marode Abwasserleitungen zu erneuern.

Polizei Gelsenkirchen: Sitzplatzwechsel im Auto endet mit Strafanzeige!

Ein Sitzplatzwechsel während einer Verkehrskontrolle führte zur Strafanzeige eines Mannes in Gelsenkirchen. Polizei berichtet.

Punk-Randaliererinnen setzen Wahlplakate in Sankt Ingbert in Brand!

Zwei alkoholisierte Frauen zerstören Wahlplakate in St. Ingbert, leisten Widerstand gegen die Polizei und werden festgenommen.

Künstliche Intelligenz im Fokus: Paris-Gipfel legt Kurs für Europa fest

Internationaler Gipfel zur Künstlichen Intelligenz in Paris mit Führungspersönlichkeiten und Experten der Branche. Regulierung und Innovation im Fokus.

Politik im Aufruhr: Migrationsgesetz spaltet die Nation!

Der Bundestag diskutiert am 31. Januar über das kontroverse Zustrombegrenzungsgesetz, während Proteste und Debatten die Nation spalten.

Rasante Verhaftung am Hauptbahnhof Hamm: Flucht vor der Polizei endet im Gefängnis!

Bundespolizei legt zwei Haftbefehle am Hauptbahnhof Hamm um, darunter einen flüchtigen 47-Jährigen wegen Hausfriedensbruch.

Abtreibungsdebatte: ALfA und die Schatten der Einflussnahme im Bundestag!

Abtreibungsgegner beeinflussen Bundestagsabgeordnete ohne Lobbyregistereintrag. Gesetzesinitiative zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland.

Merz und der Bubatz: Drogenwarnung aus dem Live-Stream!

Friedrich Merz diskutiert im Twitch-Stream die Legalisierung von Cannabis und warnt vor steigender Drogenkriminalität in Deutschland.

Weiße Südafrikaner lehnen Trumps Auswanderungsangebot ab!

US-Präsident Trump bietet den Afrikanern in Südafrika Umsiedlung an, doch lokale Gruppen lehnen sein Angebot ab.