Gesetz

Supreme Court prüft TikTok-Verbot: Bedrohung für Meinungsfreiheit?

US Supreme Court zeigt Skepsis gegenüber TikToks Verbot. Debatte über nationale Sicherheit und Meinungsfreiheit entfacht.

Revolution in der Filmförderung: Neues Gesetz bringt frischen Wind!

Neues Filmförderungsgesetz in Deutschland seit 1. Januar 2025: Mehr Förderung, weniger Bürokratie für Filmproduzenten in Brandenburg und Berlin.

Meta vor Millionenstrafe: EU zeigt Zähne gegen Fake News!

EU warnt Meta vor Strafen wegen Nichteinhaltung digitaler Vorschriften, während Zuckerberg Faktenchecks in den USA abschafft.

Trump bleibt ohne Strafe: Präsident mit Schuldspruch am Amtsantritt!

Donald Trump erhält im Schweigegeldprozess keine Strafe und tritt am 20. Januar als verurteilter Straftäter sein Amt an.

EU-gewinnt Palmöl-Konflikt: Abholzung soll jetzt gestoppt werden!

Die WTO gibt der EU im Palmölstreit mit Indonesien recht. Neue Vorschriften sollen Abholzung und Emissionen stoppen.

Gericht zwingt Facebook zur Löschung von Deadname – wichtige Entscheidung!

Ein Gericht entschied, dass Facebook den Deadname eines Trans-Menschen löschen muss, um neue Privatsphäregesetze zu wahren.

Trump kommt straffrei ins Weiße Haus: Ein historisches Urteil!

Donald Trump erhielt im Schweigegeld-Prozess eine unbedingte Straffreiheit, bleibt jedoch als verurteilter Straftäter im Amt.

Bayerns Klimaziel 2040 in Gefahr: Scharfe Kritik an Staatsregierung!

Bayern plant, das Klimaziel von 2040 auf 2045 zu verschieben, was massive Kritik von Umweltschutzorganisationen hervorruft.

Schock in Pasewalk: Neunjährige Hunde aus Hölle gerettet!

Im Landkreis Vorpommern-Greifswald wurden neun verwahrloste Hunde gerettet; Tierschutzmaßnahmen und rechtliche Schritte folgen.

Bundeswehr darf jetzt gefährliche Drohnen abziehen – Ein Wendepunkt!

Die Bundeswehr plant, Waffengewalt gegen drohende Drohnen einzusetzen, um kritische Infrastrukturen in Deutschland zu schützen.

Bundespolizei ergreift Prostitutionstäterin am Rastplatz Rottachtal

Bundespolizei München verhaftet am 8. Januar eine Frau wegen verbotener Prostitution und vollstreckt Haftbefehle.

Maul- und Klauenseuche in Brandenburg: Kreis Märkisch-Oderland betroffen!

Maul- und Klauenseuche breitet sich in Brandenburg aus: Wasserbüffel betroffen, Maßnahmen eingeleitet, Virus ist ansteckend.

Dierkes kämpft weiter: Berufung gegen Pfefferspray-Urteil eingelegt!

AfD-Politiker Rene Dierkes strebt eine Revision zu Geldstrafe nach Vorfall mit Pfefferspray bei Grünen-Veranstaltung in Bayern an.

Haftbefehl im Hauptbahnhof: 66-Jähriger festgenommen!

Bundespolizei verhaftet 66-Jährigen im Hagener Hauptbahnhof wegen Haftbefehls wegen Erschleichens von Leistungen.

Frauen in DAX-Vorständen: Rekordhöhe und Quoten erfolgreich!

Führungspositionen in DAX-Unternehmen erreichen Höchststand: Frauenanteil steigt auf 25,7%. Entwicklungen und gesetzliche Vorgaben im Detail.

US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen gegen den ICC – Skandal um Israel!

US-Repräsentantenhaus billigt Sanktionen gegen den ICC wegen Israel-Anklagen. Der Schritt folgt anhaltenden Gewalt und geplanter Reaktion.

Musk präsentiert Weidel: Ein neues Kapitel für Deutschlands Politik?

Elon Musk präsentiert Alice Weidel als Kanzlerkandidatin der AfD in einem umstrittenen Online-Stream. Fakten und Reaktionen.

Fehlurteile in Deutschland: Tragödien, die Leben zerstören!

Fehlurteile in Deutschland: Ursachen, Auswirkungen und vielschichtige Schicksale unschuldig Verurteilter beleuchtet.

Klarheit bei der Grundsteuer: Waiblinger Finanzamt informiert Bürger!

Einsprüche zur Grundsteuerverordnung in Waiblingen: Aktuelle Entwicklungen, Fristen und rechtliche Herausforderungen bis 2025.

Blutiger Angriff in Bad Friedrichshall: Zwei Brüder sterben bei Schießerei

In Bad Friedrichshall erschoss ein 52-jähriger Ex-Schütze zwei Brüder in seiner Firma. Motiv unklar, Polizei ermittelt.