Gesetz

Bayerische Politiker verlieren Direktmandate, ziehen aber trotzdem ein!

Bayerische Politiker verlieren Direktmandate, ziehen aber durch neues Wahlrecht in den Bundestag ein. Kritiken an der Reform.

CSU-Alarm! Neues Wahlrecht gefährdet Vertrauen in die Demokratie!

CSU-Vorstandsmitglied Eva Weber äußert Bedenken über das neue Bundestagswahlrecht, das Vertrauen in die Demokratie gefährdet.

Klingelstreich in Weilheim: Rentner wütend – Anzeige droht!

Ein Klingelstreich in Weilheim am 24. Februar 2025 endet für einen Rentner mit einer Strafanzeige wegen Körperverletzung.

Trump stoppt Hilfen für Südafrika: Politisches Erdbeben nach Enteignungsgesetz!

US-Präsident Trump kritisiert Südafrikas Enteignungsgesetz, während er Hilfen stoppt und wirtschaftliche Interessen von Elon Musk betont.

Wichtige Tipps für die Bundestagswahl 2025: So wählen Sie richtig!

Erfahren Sie alles zur Bundestagswahl 2025: Wichtige Unterlagen, Stimmabgabe und Wahlverfahren in Deutschland.

Papst Franziskus: Was geschieht im Falle seiner Handlungsunfähigkeit?

Der Artikel beleuchtet die rechtlichen und praktischen Aspekte der Handlungsunfähigkeit von Papst Franziskus und die möglichen Abläufe im Vatikan.

Schockprozess in Vannes: Ex-Arzt beschuldigt, Hunderte Kinder missbraucht zu haben!

Der Prozess gegen Joël Le Scouarnec beginnt am 24. Februar 2024 in Vannes. Er wird wegen jahrzehntelangen Kindesmissbrauchs angeklagt.

Orbán plant massive Einschränkungen für NGOs in Ungarn!

Ungarns Ministerpräsident Orbán plant rechtliche Schritte gegen NGOs und Medien, um Einfluss aus dem Ausland zu bekämpfen.

Frankreich verbietet ewige Chemikalien – Ein Gesetz für unsere Gesundheit!

Frankreich verbietet PFAS, die schädlichen "ewigen Chemikalien", bis 2026. Was bedeutet das für Verbraucher und Umwelt?

Uttenweiler vor Herausforderung: Ganztagsbetreuung ab 2026 in Gefahr!

Die Gemeinde Uttenweiler plant künftige Ganztagsbetreuung an der Grundschule, um neuen Rechtsanspruch ab 2026 umzusetzen.

Trump und Musk unter Druck: Justiz wehrt sich gegen Umbauten!

USA: Trump und Musk streben Reformen an, während Justiz gegen Korruption und Machtmissbrauch kämpft. Gerichtsurteile im Fokus.

Apple kippt Verschlüsselung für britische Nutzer: Alarm für Datenschutz!

Apple hat die End-to-End-Verschlüsselung für Nutzer im Vereinigten Königreich aus Sicherheitsgründen eingestellt, was Bedenken hervorruft.

Bundesrat stimmt Gewalthilfegesetz zu: Mehr Schutz für Frauen!

Am 14. Februar 2025 wurde das Gewalthilfegesetz verabschiedet, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Wichtige Parteien und Maßnahmen im Überblick.

Untreue-Vorwürfe: AfD-Politiker Füssel vor Gericht?

Andreas Füssel, AfD-Politiker in Traunstein, wird wegen Untreue untersucht. Unklarheiten zur Gerichtsverhandlung bleiben.

Vance warnt: Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet!

US-Vizepräsident J.D. Vance kritisiert auf der CPAC 2025 die Meinungsfreiheit in Deutschland und thematisiert US-Sicherheitspolitik.

Finanzkrise in Schulzendorf: Seniorenveranstaltungen stehen auf der Kippe!

Viele Brandenburger Kommunen, darunter Schulzendorf, kämpfen mit Jahresabschlussrückständen, wodurch wichtige Projekte gefährdet sind.

Fahrer ohne Lizenz gestoppt: Biederitzer Polizei zieht Konsequenzen

In Biederitz wurde ein 38-jähriger Fahrer eines LKW ohne Fahrerlaubnis kontrolliert. Ein Strafverfahren folgte.

Drogenfund und Elektroschocker: Polizei stoppt BMW auf A4!

Bei einer Verkehrskontrolle auf der A4 entdeckte die Autobahnpolizei Drogen und einen versteckten Elektroschocker. Zwei Männer wurden festgenommen.

Faschingsfest mit Vorsicht: Polizei warnt vor Alkohol am Steuer!

Polizei Reutlingen gibt Tipps für sicheres Feiern während der Faschingszeit. Vermeiden Sie Alkoho l und Drogen am Steuer!

Alkoholisierte Russin greift Bundespolizisten im Zug mit Bierflasche an!

Eine alkoholisierte Frau griff in Regensburg Bundespolizisten mit Fußtritten und einer Bierflasche an, als sie kontrolliert werden sollte.