Gesetz

Gerichtsurteil schockt: Zwangsheiratsfall einer 12-Jährigen bleibt straffrei!

Am Landgericht Essen wurde ein syrischer Vermittler im Fall einer Zwangsheirat mit einem 12-jährigen Mädchen freigesprochen.

Bundespolizei fasst gesuchten 51-Jährigen am Bahnhof Kaldenkirchen!

Bundespolizei verhaftet 51-Jährigen am Bahnhof Kaldenkirchen wegen Haftbefehls aufgrund eines Waffengesetzverstoßes.

Korruption in NRW explodiert: Zahl der Verfahren verdoppelt sich!

Zahl der Korruptionsverfahren in NRW mehr als verdoppelt. Landeskriminalamt berichtet von starkem Anstieg und internationalen Verbindungen.

Tragische Geschichte: Wie Chemnitz in die Aktion T4 verwickelt war

Die Freie Presse berichtet über die dunkle Geschichte der "Aktion T4", bei der 70.000 Menschen mit Behinderungen ermordet wurden.

Streit um Polizeirechte: Gericht entscheidet über strittiges PAG in Bayern

Bayern diskutiert über das Polizeiaufgabengesetz: Verhandlung am 29.01.2025 – Auswirkungen auf Polizeibefugnisse und Bürgerrechte.

Neues KI-Gesetz ab 2. Februar: Unternehmen müssen handeln!

Ab 2. Februar 2025 müssen Unternehmen Mitarbeiter im Umgang mit KI schulen. EU-Vorschriften sichern ethische Standards.

Torgau lehnt Asylunterkunft im Brauhof ab – Bürger protestieren heftig!

Torgau plant alternative Unterbringung für Flüchtlinge, nachdem der Stadtrat das Hotel-Projekt abgelehnt hat. Entscheidungen stehen bevor.

Stürzt die Brandmauer? AfD und Union vor entscheidender Woche!

In der letzten Sitzungswoche des Bundestages diskutieren CDU und AfD über Asylpolitik und interne Spannungen. Wichtige Abstimmungen stehen bevor.

Scholz warnt: Union könnte mit AfD eine gefährliche Mehrheit bilden!

Kanzler Scholz warnt vor einer "schwarz-blauen Mehrheit" im Bundestag. Migrationsanträge werden am 28.01.2025 abgestimmt.

Streit im Bundestag: Unions-Migrationspläne gefährdet – Wer stimmt zu?

Im Bundestag wird über verschärfte Migrationspolitikanträge der Union abgestimmt, während SPD und Grüne dagegen sind.

Dröge warnt: Merz und die AfD gefährden Deutschlands Werte!

Grünen-Chefin Dröge fordert Abgeordnete im Bundestag auf, gegen AfD-gestützte Migrationsverschärfung zu stimmen.

Impfquote in Baden-Württemberg auf Rekordhoch: 97 Prozent geschützt!

In Baden-Württemberg wurden 97% der Vorschulkinder gegen Masern geimpft, ein Anstieg dank des neuen Masernschutzgesetzes.

Ukrainischer Geheimdienstchef warnt: Frieden bis Sommer entscheidend!

Kirillo Budanow warnt im Parlament vor dem möglichen Zusammenbruch der Ukraine ohne Friedensgespräche mit Russland bis Sommer 2025.

Trump bestätigt: Microsoft kämpft um TikTok – Ein Deal in Sicht?

US-Präsident Trump kündigt Verhandlungen von Microsoft zum Kauf von TikTok an, um ein Verbot wegen nationaler Sicherheit zu vermeiden.

Proteste brodeln: Jägerschaft mobilisiert gegen Jagdreform in Niedersachsen!

In Niedersachsen protestieren über 10.000 Jäger gegen die Jagdgesetz-Reform, während Ministerin Staudte Vorwürfe zurückweist.

Vollstreckungshaftbefehl: 25-Jähriger in Halle festgenommen

Bundespolizei nimmt 25-Jährigen am Hauptbahnhof Halle fest: Haftbefehl wegen unbezahlter Geldstrafe von 1600 Euro vollstreckt.

Steigende Hundesteuer in Sachsen: Belastung für Familien und Tierschutz!

Erfahren Sie, warum die steigende Hundesteuer in Sachsen viele Besitzer belastet und welche Vorschläge zur Reform existieren.

Neues Selbstbestimmungsgesetz: Frauen und Männer in der Sauna?

Neues Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht Geschlechtsänderungen ohne medizinische Voraussetzungen; Saunaregeln bleiben relevant.

BVG-Warnstreik in Berlin: Busse und Bahnen stehen still!

BVG kündigt für den 27. Januar 2025 einen Warnstreik in Berlin an, der bis Dienstagmorgen andauern soll. Informationen zu betroffenen Linien.

Bürokratie-Durchbruch: Unternehmen fordern radikale Reformen!

Unternehmen fordern von der Bundesregierung Bürokratieabbau, um hohe Energiekosten und Steuern zu reduzieren.