Gesetz

KI in Bayern: Minister Blume will Einsatz bei Prüfungen endlich erlauben!

Bayerns Minister Blume plant gesetzliche Regelungen zur Nutzung von KI in Hochschulprüfungen, um Kompetenzen zu stärken.

Holocaust-Überlebende warnt Merz: Keine Kooperation mit der AfD!

Holocaust-Überlebende Eva Umlauf warnt Friedrich Merz vor einer Kooperation mit der AfD und mahnt zur Wahrung demokratischer Werte.

Merkel kritisiert Merz: Zusammenarbeit mit AfD für Migration falsch !

Angela Merkel kritisiert CDU-Chef Merz für die Zusammenarbeit mit der AfD bei neuen Migrationsvorschlägen im Bundestag.

NRW lehnt Merz‘ Migrationsgesetz ab – Politische Turbulenzen voraus!

NRW lehnt Merz' Migrationsgesetz ab: Bundestag debattiert über Asyl- und Sicherheitsmaßnahmen. Abstimmung am 21. März erwartet.

Gigantisches Kartellverfahren: Continental und Reifenhersteller im Fokus!

Continental sieht sich wegen Kartellverfahren und Preisabsprachen mit Ermittlungen der EU und Rückrufen konfrontiert.

Trump’s Maßnahme: Guantanamo Bay als Abschiebezentrum für 30.000!

Donald Trumps Nominees, darunter Tulsi Gabbard und Robert F. Kennedy Jr., stehen heute in umstrittenen Senatsanhörungen im Fokus.

Geiselnahme endlich beendet: Israel und Hamas vereinbaren Waffenruhe!

Am 30.01.2025 werden im Rahmen eines Waffenruheabkommens zwischen Israel und Hamas Geiseln freigelassen und Häftlinge getauscht.

Verkehrschaos im Herzogtum: Ortsumgehung Schwarzenbek ab 6. Februar frei!

Baustelle in Schwarzenbek: Verkehrsminister gibt am 6. Februar 2024 die Umgehung für Autofahrer frei. 19 Millionen Euro Investition.

Kontrollen in Münchens Barbershops: Meisterpflicht wird durchgesetzt!

In München kontrollieren Handwerkskammer und Behörden Barbershops zur Einhaltung gesetzlicher Anforderungen und Meisterpflicht.

Trump plant Guantanamo als neue Haftstätte für kriminelle Migranten!

US-Präsident Trump plant, bis zu 30.000 kriminelle Migranten in Guantanamo Bay zu inhaftieren. Hintergrund und Details zur Migrationspolitik.

Trump unterzeichnet strenges Abschiebegesetz: Ein Wendepunkt für Migranten?

US-Präsident Trump unterzeichnete am 29. Januar 2025 das Laken Riley Act, welches striktere Abschiebepraktiken einführt.

Merz‘ radikaler Plan: Koalition mit der AfD für schärfere Asylpolitik!

Friedrich Merz präsentiert am 29. Januar 2025 im Bundestag einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik, unterstützt von der AfD.

Bundestag beschließt umstrittenen Migrationsantrag mit AfD-Hilfe!

Der Bundestag hat am 29. Januar 2025 einen von der Union initiierten Migrationsantrag mit AfD-Unterstützung beschlossen.

Bundestag beschließt Migrationsanträge: Merz und Scholz im Streit!

Der Bundestag stimmt am 29. Januar 2025 über Migrationsanträge der CDU ab. SPD und Grüne fordern nachfolgend Sondersitzungen.

Ira Helten: Erste Studentin im Präsidialkollegium der Viadrina!

Ira Helten wird erste studentische Vertreterin im Präsidialkollegium der Europa-Universität Viadrina ab April 2025.

Merkel-Erbe in Gefahr: Merz‘ umstrittenes Asylgesetz vor Abstimmung!

Friedrich Merz plant im Bundestag am 31. Januar 2025 eine Abstimmung über die Verschärfung der Asylregeln. Diskussionen entflammen.

Polizei stoppt Drogenfahrer ohne Lizenz in Breiten Straße!

Polizei kontrolliert Mann ohne Fahrerlaubnis mit unzulässig zugelassenem Ford. Ermittlungen wegen Drogenmissbrauchs eingeleitet.

Trump im Ausgabenchaos: Gericht stoppt Bundeshilfen bis Februar!

US-Präsident Trump plant einen Ausgabenstopp für Bundeshilfen, der von Gerichten vorerst gestoppt wurde. Aktuelle Entwicklungen.

Gerichtsurteil schockt: Zwangsheiratsfall einer 12-Jährigen bleibt straffrei!

Am Landgericht Essen wurde ein syrischer Vermittler im Fall einer Zwangsheirat mit einem 12-jährigen Mädchen freigesprochen.

Bundespolizei fasst gesuchten 51-Jährigen am Bahnhof Kaldenkirchen!

Bundespolizei verhaftet 51-Jährigen am Bahnhof Kaldenkirchen wegen Haftbefehls aufgrund eines Waffengesetzverstoßes.