Niedersachsen & BremenEin Blick auf die geplante Bezahlkarte für Flüchtlinge
28.07.2024, 07:35 Uhr
Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in Niedersachsen steht in den Startlöchern, doch der Prozess der Auftragsvergabe verzögert sich. Die Innenministerin des Bundeslandes, Daniela Behrens, zeigt sich trotz der Verzögerungen optimistisch und hofft, dass die Karte noch in diesem Jahr eingeführt werden kann.
Ein Schritt in die digitale Zukunft
Mit der geplanten Bezahlkarte sollen nicht nur Bargeldabhebungen geregelt, sondern auch Überweisungen ins Ausland und sogenannte Schleuserkriminalität bekämpft werden. Dabei sollen Flüchtlinge die Karte an den Landesaufnahmebehörden erhalten, wodurch eine unmittelbare Unterstützung in den jeweiligen Kommunen gewährleistet wird. Behrens erklärt, dass die Befürwortung des 50-Euro-Limits für Barauszahlungen einen notwendigen Schritt darstellt, um eine zeitgemäße digitale Verwaltung zu ermöglichen.
Verzögerungen durch Einsprüche
Trotz der Hoffnungen für eine baldige Einführung hat sich der Vergabeprozess aufgrund von Einsprüchen anderer Unternehmen als herausfordernd erwiesen. Laut dem zuständigen Unternehmen Dataport aus Hamburg gab es unerwartete Schwierigkeiten bei der Ausschreibung, die zu Verzögerungen führen, was die Ministerin bedauert. „Das war nicht völlig überraschend. Angesichts des großen Volumens des Auftrags war mit längerem Verfahren zu rechnen,“ fügte sie hinzu.
Kommunale Unterstützung und Verantwortung
Die geplante Bezahlkarte könnte nicht nur zur Entlastung der Kommunen beitragen, sondern auch den Flüchtlingen das Leben erleichtern. Damit, so Behrens, werde es mehr Möglichkeiten geben, die Dienstleistungen effizient zu verwalten, was sowohl den Behörden als auch den Asylbewerbern zugutekomme. „Wir sind bereits im Dialog mit den Kommunen, um sicherzustellen, dass die Einführung so reibungslos wie möglich verläuft,“ betonte sie.
Emotionale Debatte um die Bargeldbeschränkung
Die Diskussion über die Genauigkeit und Angemessenheit des 50-Euro-Limits bleibt unter den Politikern nicht ohne Emotionen. Die Grünen, die Koalitionspartner der SPD in Niedersachsen, haben Bedenken geäußert. Behrens dazu: „Ich glaube, dass diese Debatte praktisch schnell geklärt werden kann. Die Bargeldbegrenzung ist ein bundesweiter Konsens, den wir auch hier umsetzen.“ Sie betonte die Notwendigkeit dieser Maßnahmen, um den Gegebenheiten in der heutigen Zeit gerecht zu werden und um eine faire und geregelte Auszahlmethode für alle zu gewährleisten.
Erwartungen und Ziele
Die Hoffnung auf eine zeitnahe Einführung der Bezahlkarte steht im Zusammenhang mit der dringend benötigten Modernisierung der Asyldienstleistungen in Niedersachsen und darüber hinaus. Die Ministerin bleibt optimistisch, auch wenn die Umsetzung von externen Faktoren abhängt. „Wir bereiten uns vor und sind bereit, die nächsten Schritte zu gehen,“ resümiert Behrens abschließend.