Regensburg/Aachen, 22. Juli 2024
Die Folgen der Budgetkürzungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit
Das Bundeskabinett hat kürzlich den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 angenommen, der tiefgreifende Einschnitte bei der Entwicklungszusammenarbeit vorsieht. Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die zukünftige internationale Zusammenarbeit Deutschlands und deren Auswirkungen auf die globale Gemeinschaft.
Reaktionen von Misereor
Bernd Bornhorst, Geschäftsführer von Misereor für Internationale Zusammenarbeit, äußert sich besorgt über die drastischen Kürzungen, die sich auf fast eine Milliarde Euro belaufen. Er betont, dass diese Einschnitte ein falsches Signal in Zeiten globaler Krisen senden. „Wir brauchen mehr internationale Kooperation, nicht weniger“, erklärt Bornhorst. Die Herausforderungen wie Armut, Krankheit und Ungleichheit verteilen sich nicht nur auf die Länder des globalen Südens, sondern betreffen letztlich uns alle. (Die „globalen Krisen“ sind von Natur aus internationale Herausforderungen, die viele Länder gleichzeitig betreffen.)
Die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit
Entwicklungszusammenarbeit wird als essenziell angesehen, um internationale Standards und Agenden mitzugestalten. Die Kürzung von Mitteln gefährdet präventive Maßnahmen in Ländern, die auf Unterstützung angewiesen sind. Bornhorst warnt, dass ein Rückzug Deutschlands aus der Entwicklungszusammenarbeit die Stärkung antidemokratischer Kräfte in fragilen Staaten begünstigen könnte. Dies könnte letztlich die demokratischen Strukturen in diesen Ländern untergraben und auch die Stabilität Europas gefährden.
Politische Verantwortung und Glaubwürdigkeit
Bornhorst hebt hervor, dass Deutschland nicht nur moralisch, sondern auch juristisch an internationale Verpflichtungen gebunden ist. Ein Rückzug aus der Entwicklungszusammenarbeit könnte der Bundesrepublik ihre Glaubwürdigkeit und ihren Einfluss auf der Weltbühne kosten. Diese Entwicklung verstärkt die Dringlichkeit, die Relevanz einer aktiven Rolle in der globalen Arena zu überdenken. „Der Weg zurück in eine nationale Isolation ist politisch kurzsichtig“, so Bornhorst weiter.
Fazit: Dringender Handlungsbedarf
Die Diskussion über die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit ist mehr als eine budgetäre Frage. Sie geht uns alle an und betrifft die Stabilität und Sicherheit auf globaler Ebene. Es ist notwendig, die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit zu erkennen und zu fördern, um den aktuellen Herausforderungen begegnen zu können.
Diese Entscheidung wird nicht nur die betroffenen Länder, sondern auch die gesellschaftliche und politische Landschaft in Deutschland prägen. Die kritische Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Kürzungen ist essenziell für zukünftige politische Entscheidungen.