Proteste in Neumünster: Ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus
Die AfD Schleswig-Holstein plant heute ein Vernetzungstreffen in einem griechischen Restaurant in Neumünster-Einfeld. Unter dem Titel „Tag des Vorfelds“ sollen Vertreter rechtsextremer Organisationen zusammenkommen, um sich auszutauschen und zu vernetzen.
Die Planung der Veranstaltung verlief diskret, um Großprotesten entgegenzuwirken. Doch durch Veröffentlichungen auf der Plattform X wurde der genaue Ort bekannt. Rund 140 Demonstrierende, darunter Mitglieder der CDU, SPD, Grünen, SSW und Volt, haben sich vor Ort versammelt, um gegen die Veranstaltung zu protestieren.
AfD in der Kritik: „Die Maske ist gefallen“
SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli und Grünen-Politiker Jan Kürschner äußerten sich scharf gegen die Veranstaltung. Midyatli erklärte, die AfD werte durch diese Veranstaltung rechtsextreme Initiativen auf. „Die Maske ist gefallen. Sie (die AfD – Anm. der Redaktion) sind die größte Gefahr für uns,“ sagte sie. Auch Kürschner betonte die Notwendigkeit, ein starkes demokratisches Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.
Innenministerium bestätigt: Teilnehmer sind rechtsextrem
Das Innenministerium Schleswig-Holsteins hat bestätigt, dass mehrere Teilnehmer dieser Veranstaltung als gesichert rechtsextrem eingestuft sind. Die Veranstaltung besteht aus Vorträgen und Ausstellern, die die rechtsgerichteten Ansichten fördern.
Die Frage der Einstufung: AfD und die Definition von „Rechtsextrem“
AfD-Landesvorstandsmitglied Kevin Dorow erklärte, die Kennzeichnung als rechtsextrem sei politisch motiviert und kein Maßstab für die Wahl ihrer Gäste. Dies zeige, dass die Partei ihre ideologischen Schranken immer weiter verlagert und eine extreme Positionierung offiziell akzeptiert.
Auswirkung auf die Gemeinschaft
Diese Art von Veranstaltungen trägt erheblich zur Spaltung der Gemeinschaft bei und fördert eine Atmosphäre der Intoleranz. Dies sehen auch die „Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein“: Das Treffen sei ein klarer Versuch, verschiedene Strömungen der Neuen Rechten zusammenzuführen und die völkische Ideologie zu stärken.
Presse und Öffentlichkeit: Eine brisante Mischung
Besonders brisant ist die Teilnahme von Vertretern sogenannter „freier Medien“. Trotz der Kritik, betont die AfD, dass ihr Ziel der „offene Austausch“ zwischen Bürgerschaft, Partei und politisch nahestehenden Organisationen sei. Die Rolle der Presse bleibt hierbei jedoch zweifelhaft, da kurze Zeit vor dem Event das „Compact“-Magazin vom Bundesinnenministerium verboten wurde.
Polizei und Sicherheitskräfte im Einsatz
Das Innenministerium betont die Entschlossenheit der Behörden, bei strafbaren rechtsextremen Äußerungen konsequent einzugreifen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen und eventuelle Zwischenfälle zu verhindern.
Dieses Thema im Programm:NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 20.07.2024 | 11:00 Uhr