Israelische Siedlungspolitik: Ein Brennpunkt internationalen Rechts
Verstöße gegen internationales Recht
Die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete wurde vom Internationalen Gerichtshof (IGH) als illegal eingestuft. Die Entscheidung, die heute veröffentlicht wurde, stärkt die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einem Rückzug Israels. Richter Nawaf Salam erklärte, dass Israels anhaltende Präsenz in den palästinensischen Gebieten unrechtmäßig sei und dass die Besatzung „so schnell wie möglich beendet“ werden müsse.
Ursprünge im Sechstagekrieg von 1967
Die Besetzung dieser Gebiete begann im Jahr 1967 während des Sechstagekrieges, als Israel das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem einnahm. Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen zukünftigen eigenen Staat. Obwohl Israel 2005 Gaza verließ, kontrolliert es weiterhin die Grenzen zu Land, Wasser und in der Luft.
Kritik und Unterstützung
Die Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu kritisierte das Gutachten scharf. Netanyahu betonte in einer Kurznachricht auf X, dass das Westjordanland und Ost-Jerusalem Teil des historischen Heimatlandes des jüdischen Volkes seien. Er bezeichnete die israelischen Siedlungen als rechtmäßig und erklärte: „Das jüdische Volk ist kein Eroberer in seinem eigenen Land.“
Auf der anderen Seite begrüßte die palästinensische Seite das Gutachten. Warsen Aghabekian Schahin, Staatsministerin der Palästinenserbehörde für Auswärtige Angelegenheiten, bezeichnete es als einen „großartigen Tag für Palästina“.
Internationale Reaktionen und Auswirkungen
Das Gutachten des IGH ist rechtlich nicht bindend, dennoch wird erwartet, dass es den internationalen politischen Druck auf Israel weiter erhöhen wird. Der Druck hat zuletzt aufgrund der Ereignisse im Gazastreifen zugenommen, wo Israel nach einem Terrorangriff von Anfang Oktober, der Hunderte von Todesopfern forderte, gegen die militant-islamistische Hamas kämpft.
Früheres Gutachten und andauernde Klagen
Bereits vor 20 Jahren, im Juli 2004, kam der IGH zu dem Ergebnis, dass die von Israel errichtete Mauer im Westjordanland gegen internationales Recht verstoße und abgerissen werden müsse. Israel hielt sich jedoch nicht an dieses Gutachten. Zusätzlich läuft derzeit ein anderes Verfahren vor dem UN-Gericht, in dem Südafrika Israel wegen der Angriffe auf den Gazastreifen des Völkermords beschuldigt. Israel bestreitet diese Vorwürfe entschieden.
Langfristige Bedeutung und politische Spannungen
Die UN-Vollversammlung hatte den IGH beauftragt, die rechtlichen Folgen der fast sechs Jahrzehnte andauernden Besatzungspolitik Israels zu klären. Dieses neue Gutachten könnte westliche Kritiker Israels darin bestärken, das Land zu einem Rückzug zu bewegen und der Gründung eines palästinensischen Staates zuzustimmen. Diese Entwicklung hat das Potenzial, die bereits bestehenden Spannungen im Nahost-Konflikt weiter zu verschärfen.
Insgesamt wird die Entscheidung des IGH als wichtiger Präzedenzfall betrachtet, der die rechtlichen Argumente gegen die israelische Besatzungspolitik untermauert und möglicherweise zukünftige diplomatische und politische Maßnahmen beeinflussen könnte.