Das BSW und die AfD: Gemeinsamkeiten und Unterschiede in Ostdeutschland
In den neuen Bundesländern erreichen sowohl das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als auch die Alternative für Deutschland (AfD) beachtliche Zahlen, die andere Parteien nur schwer erreichen können. Doch was verbindet diese beiden Parteien in der politischen Landschaft Ostdeutschlands?
Populistische Parallelen: BSW und AfD im Vergleich
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder untersuchte in seinem Beitrag die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem BSW und der AfD. Obwohl beide Parteien recht jung sind und rechte Positionen vertreten, gehen ihre Meinungen in einigen Punkten weit auseinander.
Eine Gemeinsamkeit besteht in der Ablehnung der aktuellen politischen Lage in Deutschland, insbesondere unter der Ampel-Regierung. Sowohl AfD als auch BSW plädieren für eine Beendigung der Sanktionen gegen Russland und eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Land. Zudem teilen sie die Ansicht, dass der Klimaschutz und erneuerbare Energien keine Priorität in der Politik haben sollten.
Beide Parteien fordern eine starke Begrenzung der Migration, um deutsche Arbeitsplätze in den unteren Lohngruppen zu schützen. Diese Botschaft richtet sich vor allem an Wähler, die sich durch weitere Migration bedroht fühlen.
BSW und AfD: Gemeinsamkeiten und klare Abgrenzungen
Obwohl AfD und BSW als Gegner der „Lifestyle-Linken“ auftreten, die die Ampel-Regierung unterstützen, gibt es entscheidende Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Zum Beispiel fordert das BSW einen starken Sozialstaat mit großzügigen Sozialleistungen, guten Löhnen und einer stabilen Rente. Im Gegensatz zur AfD setzt sich das BSW auch für höhere Steuern für Reiche ein.
Des Weiteren lehnt das BSW Zuwanderung nicht grundsätzlich ab und stellt das Asylrecht nicht in Frage. Die Partei steht klar auf dem Grundgesetz und distanziert sich von verfassungsfeindlichen Ideologien.
Potenzial für Ostwahlen 2024
Schroeder betont, dass die populistische Haltung beider Parteien zu einer weiteren Polarisierung in der politischen Landschaft beiträgt. Laut aktuellen Umfragen könnten eine Kooperation zwischen BSW und AfD bei den Ostwahlen 2024 dazu führen, dass beide Parteien in drei Landtagsregierungen vertreten sind.
Obwohl einige Mitglieder des BSW eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen und sich von deren als rechtsextrem eingestuften Ansichten distanzieren, bleibt die Frage nach möglichen politischen Allianzen in Ostdeutschland bis zu den nächsten Wahlen im Raum.