Finanzpolitik im Fokus: Haushalt trotz Milliardenloch beschließen
Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, den umstrittenen Etat für das kommende Jahr auf den Weg zu bringen, trotz einer klaffenden Lücke von acht Milliarden Euro. Diese notwendigen Mittel sollen vor Jahresende aufgebracht werden, um den Haushaltsentwurf im Bundestag zu beschließen. Sollte dies nicht gelingen, sind weitere Verhandlungen unumgänglich.
Um die finanzielle Lücke zu schließen, prüft die Bundesregierung verschiedene verfassungsrechtliche und wirtschaftliche Maßnahmen. Einige Überlegungen beziehen sich darauf, ob geplante Zuschüsse an die Bahn und die Autobahngesellschaft durch Darlehen ersetzt werden könnten, um die Schuldenbremse zu umgehen. Sollten diese Maßnahmen nicht zielführend sein, sind mögliche Sparmaßnahmen für die Zukunft im Gespräch.
Neuer Fokus auf Finanzplanung: Nachtragshaushalt für 2024
Parallel zur Diskussion um den Haushalt 2023 soll das Kabinett auch einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschließen. Insgesamt plant der Bund, 50,3 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen, was einer Erhöhung um 11,3 Milliarden Euro im Vergleich zur ursprünglichen Planung entspricht. Trotz dieser Maßnahmen soll die Schuldenbremse eingehalten werden, wobei aufgrund der schwächeren Konjunktur höhere Kredite zulässig sind.
Die Einigung von Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner im Juli sieht vor, dass ab 2025 die Schuldenbremse eingehalten wird und Ausgaben umgeschichtet werden. Diese Entscheidungen waren nach langen Verhandlungen getroffen worden, wobei der Bestand der Ampel-Koalition zeitweise auf dem Spiel stand.