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Gesundes-Herz-Gesetz: AOK-Bundesverband kritisiert Ampel-Koalition scharf

Reimann: Warum das „Gesundes-Herz-Gesetz“ ein Fiasko ist

Ein kritischer Blick auf das „Gesundes-Herz-Gesetz“ (GHG) zeigt, wie weit das Ziel der Gesundheitsförderung verfehlt wurde. Die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann äußerte sich zur heutigen Fachanhörung im Bundesgesundheitsministerium deutlich und deutet auf gravierende Mängel hin.

Das Gesetz, das ursprünglich darauf abzielte, die Primärprävention durch bevölkerungsweite Maßnahmen zu fördern, scheint genau das Gegenteil zu bewirken. Statt den Konsum von gesundheitsschädlichen Substanzen wie Tabak, Alkohol und ungesunden Lebensmitteln zu reduzieren, führt die geplante Ausweitung des Leistungskatalogs zu sinnlosen Früherkennungsuntersuchungen und der Zwangsmäßigkeit von Cholesterinsenkern.

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Das Resultat? Eine fragwürdige Staatsmedizin, die auf „Pillen statt Prävention“ setzt. Der Fokus liegt nicht auf der Verbesserung der Gesundheitsförderung, sondern auf der unnötigen Verschreibung von Medikamenten, die sogar auf Kosten der GKV-Beitragszahlenden geht. Die Auswirkungen auf ärztliche Ressourcen, die damit verschwendet werden, sind nicht zu unterschätzen.

Die geplante Umverteilung von Präventionsgeldern für diagnostische und kurative Maßnahmen bedroht zudem eine Vielzahl von zertifizierten Kursangeboten zur Bewegung, Ernährung, Stressreduktion und Suchtprävention. Vereine und Angebote für Kinder und Jugendliche stehen somit vor dem Aus, was kaum im Sinne eines „Gesundes Herz Gesetzes“ sein kann.

Nicht nur die Strukturen der Gesundheitsförderung sind gefährdet, auch das erfolgreiche DMP-Modell wird auf den Prüfstand gestellt. Die Inhalte der Spezialversorgung für chronisch Kranke sollen auf die breite Bevölkerung ausgeweitet werden, was zusätzliche, ungenannte Kosten in Milliardenhöhe verursacht.

Das „Gesundes-Herz-Gesetz“ geht in die falsche Richtung, indem es evidenzbasierte Medizin ignoriert, die Primärprävention konterkariert und etablierte Präventionsstrukturen gefährdet. Die angeblichen Einsparpotentiale sind nicht überzeugend und die geplante Gesundheitsreform scheint die Prioritäten der ambulanten Versorgung nicht klar zu definieren.

Es ist an der Zeit, dass die Regierung den Gesetzesentwurf überdenkt, um eine sinnvolle und effektive Gesundheitspolitik zu gewährleisten. Das „Gesundes-Herz-Gesetz“ muss seine ursprünglichen Ziele der Prävention und Gesundheitsförderung wieder in den Fokus rücken, anstatt aus Budgetgründen fragwürdige Maßnahmen zu fördern.

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