Neuer Vorschlag zur Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber stößt auf Skepsis bei der SPD
Ein neuer Vorschlag zur drastischen Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber, die aus EU-Staaten nach Deutschland kommen, sorgt für Debatten. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP brachte diese Idee vor, um die ungewollte Sekundärmigration einzudämmen.
Die SPD-Fraktion im Bundestag reagierte jedoch zurückhaltend auf den Vorschlag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese betonte, dass der politische Handlungsspielraum durch das Bundesverfassungsgericht begrenzt sei. Bereits jetzt erhalten ausreisepflichtige Ausländer, die sich der Ausreise entziehen, nur noch die nötigsten Leistungen wie Unterkunft, Ernährung und Gesundheitspflege.
Die CDU/CSU-Fraktion hingegen unterstützt die Idee der Kürzungen als wirksames Mittel gegen die ungewollte Sekundärmigration. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm erklärte, dass Asylbewerber nur in dem EU-Staat Sozialleistungen erhalten sollten, der für sie zuständig ist, um die unkontrollierte Migration in Europa zu stoppen.
In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ schlug Buschmann vor, Asylbewerber, für die andere EU-Staaten nach dem Dublin-Abkommen verantwortlich sind, nur noch die Rückkehrkosten zu erstatten. Dies solle dazu beitragen, Anreize für irreguläre Migration zu reduzieren.
Die AfD-Fraktion im Bundestag kritisierte den Vorschlag von Buschmann als reines Wahlkampfmanöver. Der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio bezeichnete die Ideen als außerhalb des politischen Rahmens der aktuellen Regierung und daher nicht ernstzunehmen.
Die Debatte um die Kürzung von Sozialleistungen für Asylsuchende wird weiterhin kontrovers diskutiert, während verschiedene politische Parteien um Lösungen ringen, um die Migration innerhalb Europas zu regulieren und zu steuern.