Der neue Ampel-Beschluss zur Bekämpfung des Fachkräftemangels: Ist er verfassungswidrig?
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Fachkräftemangel anzugehen, indem mehr ausländische Arbeitskräfte und Fachleute nach Deutschland gelockt werden. Ein neuer Plan sieht steuerliche Anreize vor, um diese Ziele zu erreichen.
Kontroverse um die Steuer-Entlastungen der Ampel-Koalition
Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 geeinigt, der eine „Wachstumsinitiative“ beinhaltet, um die Konjunktur anzukurbeln. Ein kontroverser Punkt dieses Beschlusses sind die Steuererleichterungen für ausländische Fach- und Arbeitskräfte.
Um ausländische Fachkräfte anzulocken, sollen diese in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft steuerlich entlastet werden. Diese Maßnahme soll Deutschland langfristig attraktiver machen. Gleichzeitig wird es Geflüchteten erleichtert, hier zu arbeiten.
Die geplanten steuerlichen Vorteile haben jedoch Kritik von der Opposition hervorgerufen. Sahra Wagenknecht von der BSW bezeichnete den Vorschlag als „rücksichtslos“. Die AfD sieht darin eine „inländerfeindliche Politik“ und die CSU warnt vor einer „Gefahr für den sozialen Frieden“.
Verteidigung der Ampel-Koalition
Regierungssprecher Steffen Hebestreit verteidigt die geplanten Maßnahmen und betont, dass es darum gehe, im globalen Wettbewerb um Fachkräfte zu bestehen. Viele europäische Länder bieten ähnliche steuerliche Anreize, um Fachkräfte anzulocken. Die Steuererleichterungen werden jedoch innerhalb bestimmter Einkommensgrenzen gewährt, um Missbrauch zu verhindern.
Die genauen Details sollen in den kommenden Wochen ausgearbeitet und bis zum Kabinettsbeschluss festgelegt werden. Die Debatte über die Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahmen wird wohl noch einige Zeit anhalten.