Förderung gegen Antisemitismus: Berlins Kampf um effektive Maßnahmen
Die jüngste Zunahme antisemitischer Vorfälle in Berlin hat zu einem verstärkten Interesse an Projekten und Geldern gegen Antisemitismus geführt. Nach dem Hamas-Angriff auf Israel im letzten Herbst haben CDU und SPD zusätzliche 20 Millionen Euro in den Berliner Doppelhaushalt eingestellt, um den Kampf gegen Antisemitismus zu intensivieren. In der Vergangenheit wurden nur etwa 260.000 Euro von den verfügbaren zehn Millionen Euro ausgegeben, was auf Kritik stößt.
Kultursenator Joe Chialo erklärt, dass die langsame Geldausgabe auf den Aufbau neuer Abteilungen und die Suche nach zusätzlichem Personal zurückzuführen ist. Die Grünen kritisieren die Verwaltungsauswahl und argumentieren, dass die Gelder für Antisemitismusbekämpfung an falscher Stelle verwendet werden. Es wird erwartet, dass bald Förderaufrufe veröffentlicht werden, um Projekte zur Bewerbung von Geldern zu ermutigen.
Trotz geplanter Maßnahmen für dieses Jahr, wie dem Aufbau neuer Antisemitismus-Anlaufstellen und Zuweisungen an ausgewählte Kultureinrichtungen, bleiben Bedenken bezüglich des Zeitplans. Die SPD und die Grünen drängen auf eine rasche Auszahlung der Gelder und eine effektive Nutzung der Mittel gegen Antisemitismus. Für 2025 ist ein stabiles Förderprogramm geplant, das die Finanzierung und Projektauswahl optimieren soll. Die politischen Fraktionen ringen um die effiziente Verteilung von Geldern und die Einhaltung der Haushaltsrichtlinien, während die Kulturverwaltung an der Umsetzung arbeitet.