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NATO koordiniert Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für ukrainische Streitkräfte ab Wiesbaden

Die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird ab sofort von der Landeshauptstadt Wiesbaden aus von der NATO übernommen. Dieser schnelle Start des Einsatzes wurde auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Washington beschlossen. Ziel ist es, die Sicherheitsunterstützung für die Ukraine zu stärken und eine dauerhafte Grundlage für eine verbesserte Unterstützung zu schaffen.

Die Vereinigten Staaten haben bisher federführend die Koordinierung der Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten übernommen. In Wiesbaden wurde dazu eine Einheit namens Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) mit rund 300 Soldaten eingerichtet. Deutschland wird nun bis zu 40 Mitarbeiter für den NATO-Einsatz bereitstellen, darunter auch einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur.

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Dieser Schritt wird auch als Vorsichtsmaßnahme für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025 betrachtet. Zweifel an der Unterstützung der Ukraine durch die USA unter seiner Führung haben zu dieser Maßnahme geführt. Es wird befürchtet, dass eine politische Kursänderung in den USA die Koordinierung der Unterstützungsmaßnahmen für die ukrainischen Streitkräfte beeinflussen könnte.

Nicht am Einsatz beteiligt ist Ungarn, dessen Regierung Bedenken äußerte, dass die NATO durch das NSATU-Kommando in eine Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte. Die Gipfelerklärung betont jedoch, dass die NSATU im völkerrechtlichen Sinne die NATO nicht in einen Konflikt mit Russland bringen wird.

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