Neue Regeln für Mobilfunknetze: Regierung verschärft Anforderungen an Bauelemente
Die Regierung hat nach langen Verhandlungen beschlossen, die Anforderungen an die Bauelemente in Mobilfunknetzen zu verschärfen. Der Fokus liegt darauf, die drahtlosen Netze vor potenziellen Sicherheitsrisiken zu schützen und chinesische Einflüsse zu reduzieren. Dies bedeutet, dass ab 2029 bestimmte Unternehmen keine Komponenten mehr liefern dürfen. Zuerst betrifft dies das Kernnetz, für das die Regelung bereits ab 2026 in Kraft treten soll.
Eine wichtige Maßnahme ist die Untersuchung der kritischen Bauteile in 5G-Mobilfunknetzen, um potenzielle Risiken zu minimieren. Die Behörden führen Gespräche mit den Netzbetreibern, um sicherzustellen, dass die Nationalen Sicherheitsstrategie und die Sorgen wegen externer Einflüsse berücksichtigt werden. Strafen für Verstöße sind vorgesehen, auch wenn noch keine schriftlichen Vereinbarungen mit den betroffenen Unternehmen getroffen wurden.
Die Sicherheit der 5G-Netze wird als entscheidend für die Wirtschaft und die Infrastruktur angesehen. Daher hat das deutsche Bundeskabinett beschlossen, ab 2029 kritische Bauelemente von bestimmten Herstellern auszuschließen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Netzstabilität zu gewährleisten und die Cyber-Sicherheit zu verbessern. Alle Hersteller, die ab 2029 ihre Produkte in den 5G-Netzen anbieten wollen, müssen strengere Sicherheitsstandards erfüllen.
Die Diskussionen um die neuen Regeln betonen auch die Wichtigkeit einer effizienten und schnellen Einführung der 5G-Netze. Trotz der Herausforderungen betont die Regierung, dass keine diskriminierenden Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen geplant sind. Vielmehr geht es darum, die Sicherheit und Unabhängigkeit der deutschen Mobilfunkinfrastruktur zu gewährleisten.