Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Einbehaltung von Mietkautionen sorgt immer wieder für Diskussionen. Doch was bedeutet dieses Urteil wirklich für Vermieter und Mieter? Welche Auswirkungen hat es auf den Mietmarkt insgesamt?
Warum ist die Rückzahlung der Kaution umstritten?
Viele Menschen fragen sich, warum Vermieter oft so lange brauchen, um die Kaution zurückzuzahlen. Es gibt mehrere Gründe dafür. Zum einen können offene Mietzahlungen oder Nachzahlungen von Betriebskosten einbehalten werden. Auch Schönheitsreparaturen oder Schadensersatzansprüche spielen eine Rolle. Wichtig ist dabei, dass die Kaution nur für festgelegte Ansprüche verwendet werden darf, wie im Mietvertrag vereinbart.
Welche Rolle spielt die Verjährungsfrist?
Nach Paragraf 548 Absatz 1 des BGB haben Vermieter sechs Monate Zeit, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Diese Frist kann jedoch verlängert werden, wenn der Anspruch theoretisch vor Ablauf der sechs Monate hätte verrechnet werden können. Dabei ist es wichtig, dass es sich um gleichartige Forderungen handelt, um eine Verrechnung zu ermöglichen.
Ein konkreter Fall in Erlangen
Ein interessanter Fall vor dem BGH betraf eine Mieterin in Erlangen. Nach ihrem Auszug reklamierte der Vermieter Schäden in der Wohnung, ohne jedoch klar zu kommunizieren, ob die Mieterin für die Schäden haftet. Als die Kaution einbehalten wurde, war die sechsmonatige Frist jedoch bereits abgelaufen. Das Landgericht Nürberg-Fürth sah dies als unzulässig an und der Fall landete beim BGH zur endgültigen Klärung.
Das Urteil des BGH
Der BGH entschied, dass die Ansprüche des Vermieters nicht verjährt sind, solange sie innerhalb der Frist geltend gemacht wurden. Somit könnten die Schadenersatzansprüche auch nach Ablauf der Verjährungsfrist noch verrechnet werden. Der Fall wurde jedoch zur weiteren Überprüfung an das Landgericht zurückverwiesen, um die Forderungen zu prüfen.
Was bedeutet das Urteil für Vermieter und Mieter?
Die Entscheidung des BGH stärkt die Rechtsposition der Vermieter, die Schäden auch nach dem Auszug der Mieter geltend machen können. Haus und Grund begrüßen diese Flexibilität, fordern aber eine schnelle Abrechnung der Kaution. Der Deutsche Mieterbund hingegen kritisiert das Urteil als Nachteil für Mieter, da diese nicht mehr sicher sein können, nach einem halben Jahr keine Forderungen mehr zu erhalten.
(Quellen: dpa, epd, AFP sowie Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion)