Investitionen und Bürokratiekosten: Kritik der Bergischen Wirtschaft an der Bundesregierung
Die Bundesregierung steht in der Kritik der Bergischen Industrie- und Handelskammer aufgrund ihres Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr. Die vorgestellte „Wachstumsinitiative“ wird von der IHK als unzureichend bewertet, um die aktuelle Konjunkturschwäche der deutschen Wirtschaft zu überwinden. IHK-Präsident Henner Pasch äußerte in dieser Woche deutliche Bedenken.
Die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung, wie die verlängerte degressive Abschreibung bis 2028 und steuerbefreite Überstundenzuschläge, werden von der Bergischen IHK als unzureichend angesehen. Pasch kritisierte, dass es sich eher um kleinere Änderungen handele, die nur minimale Auswirkungen haben würden, anstatt kraftvolle Investitionsanreize zu bieten, die die Wirtschaft benötigt.
Ein besonderer Kritikpunkt ist der Bürokratieabbau, der laut IHK nicht den realen Zahlen entspricht. Die jährlichen Bürokratiekosten der deutschen Wirtschaft belaufen sich auf etwa 65 Milliarden Euro, wobei zusätzliche Nachhaltigkeitsberichterstattung durch die EU weitere 1,4 Milliarden Euro pro Jahr verursacht. Die geplanten Gesetze zur Bürokratieentlastung haben laut Pasch daher nur begrenzte Auswirkungen.
Obwohl Finanzminister Christian Lindner die Einhaltung der Schuldenbremse durchgesetzt hat, fehlen nun wichtige Investitionsmittel für Infrastruktur, Digitalisierung, Schulen, Bundeswehr und Polizei. Die hohen Sozialausgaben, die unberührt blieben, werden in den kommenden Jahren voraussichtlich spürbare Folgen haben, so die Prognose des IHK-Präsidenten.