Verteidigung – Mehr Luftabwehr: Nato-Gipfel startet mit Signal an Ukraine – Politik
Die US-Hauptstadt Washington, D.C., bot Anfang April erneut die Bühne für globale Verteidigungspolitik: Im Andrew W. Mellon Auditorium fand der 75. Nato-Gipfel statt. US-Präsident Joe Biden nutzte diesen feierlichen Anlass, um weitere militärische Unterstützung für die Ukraine zusagen. Doch trotz der großen Erwartungen fiel die Ankündigung vielerorts als enttäuschend aus.
Die Ukraine und der Nato-Gipfel
Auf dem Gipfeltreffen stand der Ukraine-Krieg ganz oben auf der Agenda. Die Ukraine hatte im Vorfeld dringlich um zusätzliche Luftabwehrsysteme gebeten, um sich gegen die intensiven russischen Luftangriffe zu verteidigen. Besonders die jüngsten russischen Angriffe auf ein großes Kinderkrankenhaus in Kiew hatten für Empörung gesorgt. Vor diesem Hintergrund versprachen zahlreiche Nato-Mitgliedsstaaten neue militärische Hilfe.
Zusätzliche Patriot-Raketen und Luftabwehrsysteme
Die USA, Deutschland, Rumänien, die Niederlande und Italien kündigten gemeinsam an, weitere strategische Luftverteidigungssysteme bereitzustellen. Dazu gehören auch zusätzliche Patriot-Batterien, die von den USA, Deutschland und Rumänien gespendet werden. Die Niederlande und andere Partner wollen zudem Komponenten liefern, um bestehende Patriot-Systeme ausbauen zu können. Auch Dutzende taktische Luftabwehrsysteme wie Nasams oder Iris-T sowie Hunderte zusätzliche Abfangraketen sollen im nächsten Jahr folgen.
Biden: Im Rampenlicht trotz politischem Druck
US-Präsident Biden, der nach einem missglückten TV-Duell mit Donald Trump unter starkem Druck steht, brachte seine Rede fehlerfrei über die Bühne – dank Teleprompter. Obwohl Biden derzeit kämpft, seine Präsidentschaft zu retten, stand er beim Nato-Festakt vor den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten selbstsicher da und nannte das Bündnis „die größte und wirksamste Verteidigungsallianz in der Geschichte der Welt“.
Nato-Mitglieder uneins über Ukraine-Beitritt
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nutzte das Treffen, um erneut für die Aufnahme der Ukraine in die Nato zu werben. Er betonte, dass die Erweiterung des Bündnisses nach dem Kalten Krieg Europa geeint habe und der Ukraine ähnliche Vorteile bringen könne. Doch innerhalb der Nato gibt es Uneinigkeit darüber, wie schnell die Ukraine dem Bündnis beitreten sollte, besonders aufgrund des Widerstands von Bundeskanzler Olaf Scholz und Biden.
Strategische Diskussionen und globale Bedrohungen
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Gipfelagenda war die Diskussion über neue Verteidigungs- und Abschreckungskapazitäten, die angesichts der internationalen Bedrohungen notwendig sind. Insbesondere die USA sehen China zunehmend als Sicherheitsbedrohung und legen besonderen Wert auf die Abschreckungsfähigkeiten der Nato im Indopazifik. Zu diesem Zweck wurden Partner aus der Region – Japan, Neuseeland, Südkorea und Australien – zum Gipfeltreffen eingeladen.
Empörung und Dankbarkeit aus der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich auf der Plattform X für die zugesagte Unterstützung. Er erklärte, dass die zusätzlichen Patriot-Systeme und Luftabwehranlagen helfen würden, „russische Drohnen und Raketen zu zerstören und die Ukrainer besser vor russischem Terror aus der Luft zu schützen“.
Der Nato-Gipfel in Washington unterstrich erneut die Entschlossenheit des Bündnisses, die Ukraine in ihrem Kampf gegen russische Aggression zu unterstützen. Doch die Debatte um den Ukraine-Beitritt und die ungleichen Beiträge der Mitgliedsstaaten zeigen, dass der Weg zu einer einheitlichen Strategie noch steinig ist.
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