Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gegründet
In einer überraschenden Entwicklung hat die AfD-Delegation im Europaparlament beschlossen, eine gemeinsame Fraktion mit anderen rechtspopulistischen Parteien zu gründen. Die Fraktion namens „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) wird voraussichtlich aus 28 Abgeordneten aus neun Ländern bestehen, von denen 14 von der AfD stammen. Der Fraktionsvorsitz soll von René Aust aus Thüringen übernommen werden. Der Schritt wird als Versuch gesehen, eine konsolidierte Stimme für politische Anliegen wie den Green Deal, Migration und die Islamisierung Europas zu schaffen.
Tschechische SPD und Slowakische Republika als Partner
Die künftige Fraktion strebt die Zusammenarbeit mit Parteien wie Reconquête aus Frankreich, Konfederacja aus Polen, Wasraschdane aus Bulgarien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, SPD aus Tschechien, Republika aus der Slowakei, Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn und die People and Justice Union aus Litauen an. Bemühungen um eine breitere Beteiligung von Delegationen, die sich den politischen Zielen anschließen möchten, werden von der AfD unterstützt. Die Partnerschaft mit der SPD aus Tschechien und der Republika aus der Slowakei zeigt das Bestreben, eine gemeinsame Plattform für nationalistische und rechtspopulistische Strömungen in Europa zu schaffen.
Auswirkungen im Vergleich zur Fraktion „Patrioten für Europa“
Die neue Fraktion wird voraussichtlich im Schatten der bereits etablierten Fraktion „Patrioten für Europa“ stehen, die mit Schwergewichten wie dem Rassemblement National aus Frankreich, der Lega aus Italien, der FPÖ aus Österreich und Fidesz aus Ungarn eine starke Präsenz im EU-Parlament hat. Obwohl die AfD inhaltliche Gemeinsamkeiten mit dieser Fraktion zugegeben haben soll, blieb sie bisher außen vor. Die genauen Gründe dieser Entscheidung sind nicht öffentlich bekannt, jedoch wird spekuliert, dass politische Zwänge und Einflüsse seitens anderer Regierungen eine Rolle spielen könnten.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue Fraktion im EU-Parlament positionieren wird und welchen Einfluss sie in den kommenden Jahren ausüben wird. Die Bildung einer solchen Gruppierung wirft Fragen auf über die politische Landschaft in Europa und die Stärke nationalistischer und rechtspopulistischer Strömungen innerhalb des Parlaments.