Auswirkungen des Nato-Gipfels auf die regionale Sicherheit
Das 75-jährige Jubiläum der Nato beim Gipfel in Washington hätte Anlass zur Freude sein sollen. Die Allianz, die über eine Milliarde Menschen in Europa und Amerika schützt, ist nicht nur das größte Militärbündnis der Welt, sondern auch das erfolgreichste. Trotz dieser Erfolge herrscht zum Jubiläum jedoch ein neues Gefühl der Unsicherheit. Dies ist vor allem auf externe Bedrohungen zurückzuführen, insbesondere seit Russland vor gut zwei Jahren die Ukraine angegriffen hat. Das weitere Aufrüsten des Kremlherrschers Putin und die Unterstützung durch China, Nordkorea und Iran erhöhen die Gefahr zusätzlich.
Die Stabilität der Nato wird auch intern herausgefordert. Ein Beispiel hierfür ist die politische Lage in Frankreich, einer der drei Atommächte innerhalb der Nato. Das Land befindet sich in einem Zustand der Unsicherheit, was die Stabilität der Allianz weiter gefährdet. Ähnlich beunruhigend ist die mögliche Entwicklung in Ungarn, wo Ministerpräsident Orbán in die Nähe autoritärer Regime rückt.
Ein bedeutender Faktor für die Zukunft der Nato sind die USA. Sollte der nächste Präsident erneut Trump heißen, könnte dies die Allianz erschüttern. Auch wenn ein Austritt der USA unter Trump unwahrscheinlich ist, könnten Zweifel an den Beistandsgarantien der USA die Glaubwürdigkeit der Abschreckung untergraben.
Es besteht die weitverbreitete Erkenntnis, dass Europa mehr für seine Verteidigung tun muss. Obwohl die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Staaten gestiegen sind, entsprechen sie immer noch nicht den Anforderungen. Es wird erwartet, dass Kanzler Scholz in Washington kritische Fragen zu den Haushaltsbeschlüssen der Ampel beantworten muss.
Ein weiteres Thema, das auf dem Gipfel diskutiert wird, ist die Unterstützung der Ukraine. Es ist nachvollziehbar, dass die Ukraine keine formale Einladung zum Nato-Beitritt erhält, aber es fehlt an einer klaren Perspektive für die Zukunft des Landes in der Allianz. Besonders in Bezug auf Waffenhilfe und langfristige Unterstützung für die Ukraine zeigen viele Nato-Mitglieder jedoch Zögerlichkeit.
Es ist unverantwortlich, dass einige Länder sich weigern, die Ukraine mit Luftabwehr-Systemen zu unterstützen. Eine entschiedenere Haltung seitens der Nato ist erforderlich, um die Lieferung dieser Systeme zu forcieren. Die Nato muss auch demonstrieren, dass sie bereit ist, einen langwierigen Konflikt mit Russland zu überstehen. Erst wenn der Kremlherrscher versteht, dass er in diesem Krieg nichts gewinnen kann, besteht eine Chance auf ein Ende des Konflikts.