Steueranreizpolitik für ausländische Fachkräfte unter starker Kritik
Die Diskussionen über die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte nehmen weiter Fahrt auf und stoßen auf breite Kritik. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bezeichnete die Pläne als „echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm“, während auch Vertreter der Ampel-Parteien wie Petra Köpping (SPD) und Beate Müller-Gemmeke (Grüne) Bedenken äußerten. Die Gewerkschaften haben das Vorhaben ebenfalls als falsches Signal bewertet.
Die geplante Regelung sieht vor, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent ihres Bruttolohns steuerfrei erhalten. Trotz dieser Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung Deutschlands für ausländische Fachkräfte zeigen sich jedoch Besorgnisse bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der von potenziellen Missverständnissen spricht. Er betont die Wichtigkeit einer starken Werbung um Fachkräfte und die Funktionsfähigkeit des Einwanderungsgesetzes.
Ländervergleich und internationale Praxis
Die Diskussion um Steueranreize für hochqualifizierte Ausländer ist kein neues Thema, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betont. Andere europäische Länder gewähren bereits ähnliche Vergünstigungen, um internationale Kräfte anzulocken. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), begrüßt alle Maßnahmen, die dazu beitragen, ausländische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen.
In Europa und darüber hinaus sind Steueranreize für Zuwanderer seit langem ein bekanntes Instrument. Die Bundesregierung wies bereits 2018 auf 15 EU-Länder hin, in denen ähnliche Regelungen existieren. In den Niederlanden ist eine vergleichbare Regelung bereits in Kraft, die jedoch gewisse Einkommensgrenzen vorsieht und zeitlich begrenzt ist.