Kritik an geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte wächst
Die Diskussion über die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte gewinnt an Fahrt und stößt auf immer mehr Kritik. Besonders prominent äußerte sich der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der die Pläne als „echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm“ bezeichnete.
Die Kritik kommt jedoch nicht nur von der CSU, sondern auch aus den Reihen der Ampel-Parteien. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) betonte, dass sie vollkommen nachvollziehen könne, warum die Pläne Verwirrung stiften. Auch die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke warnte vor einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Arbeitsrecht. Die geplanten Steueranreize könnten zu Ungleichheiten führen und bestimmte Gruppen bevorzugen.
Um Deutschland für Experten aus dem Ausland attraktiver zu machen, plant die Bundesregierung, „neu zugewanderte Fachkräfte“ in den ersten drei Jahren teilweise von der Steuer zu befreien. Allerdings sind dabei Unter- und Obergrenzen beim Gehalt vorgesehen.
Sowohl aus der Politik als auch aus der Wirtschaft gibt es Zweifel an der Umsetzbarkeit und Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verweist auf andere europäische Länder, die bereits ähnliche Steuervergünstigungen gewähren. Auch Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), begrüßt grundsätzlich alle Schritte, die internationale Arbeitskräfte nach Deutschland locken sollen.
Steuervergünstigungen für hochqualifizierte Ausländer: Ein kontroverses Thema
Steuervergünstigungen für hochqualifizierte Ausländer sind ein Thema, das nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern seit Jahren diskutiert wird. Bereits 2018 nannte die Bundesregierung in einer parlamentarischen Anfrage 15 EU-Länder, in denen solche Maßnahmen bereits umgesetzt werden. Dabei lag der Fokus jedoch hauptsächlich auf Führungskräften in Unternehmen und anderen gut bezahlten Zuwanderern.
In den Niederlanden ist seit Jahresbeginn eine ähnliche Regelung in Kraft, die qualifizierten Einwanderern steuerfreie Anteile ihres Gehalts für insgesamt 60 Monate gewährt. Diese Maßnahmen haben jedoch bereits zu Diskussionen geführt, da sie die bisher geltenden Vorteile für qualifizierte Einwanderer einschränken.
Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion um die geplanten Steuererleichterungen in Deutschland weitergeht und ob die Kritik der verschiedenen Seiten zu Änderungen an den Plänen führen wird.