Brief der FDP: Auf dem Weg zum Nato-Gipfel trifft Pistorius der nächste Schlag aus Berlin
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat kürzlich auf der „Eielson Airforce Base“ in Alaska eine beeindruckende Leistungsschau der Bundeswehr beobachtet. Insgesamt 87 Luftfahrzeuge der Verbündeten, darunter deutsche Kampfjets, beteiligten sich an der Operation „Arctic Defender“, um eng mit amerikanischen, kanadischen, spanischen und französischen Einheiten zu operieren. Dieses Manöver ist das komplexeste, das die Bundeswehr jemals geplant und durchgeführt hat. So beschreibt es der Inspekteur der Luftwaffe, General Ingo Gerhartz.
Am Montag nach Alaska geschickt, stießen die donnernden Starts der Maschinen bei Pistorius auf offene Ohren. Bei den gezeigten Übungen handelte es sich um die Bekämpfung feindlicher Luftverteidigung sowie Szenarien zur Geiselbefreiung und Zerstörung gegnerischer Militärinfrastruktur. Diese Schau ist prägend für die Botschaft, die Deutschland beim am Dienstag beginnenden Nato-Gipfel in Washington vermitteln möchte: Eine Allianz, die ihre Lasten neu verteilt und ihre Verteidigungsbereitschaft zeigt.
Doch nicht alles lief wie geplant. Pistorius erhielt während seiner Reise nach Alaska unangenehme Post aus Berlin. Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann, beide FDP, schickten dem Verteidigungsminister einen Brief, in dem sie die angedachte Wiedereinführung der Wehrpflicht stark kritisieren. Die FDP argumentiert, dass eine solche Maßnahme nicht auf gesellschaftliche Akzeptanz stoße und wirtschaftlich ineffizient sei, da sie hohe individuelle und gesamtwirtschaftliche Kosten verursachen würde. Stattdessen plädiert die FDP für zielgenauere Maßnahmen, um die Attraktivität der Bundeswehr zu steigern.
Die Übungen in Alaska markieren nur den Beginn einer groß angelegten Übungsserie. In den kommenden Wochen wird diese im Indopazifik fortgesetzt, in Ländern wie Hawaii, Japan, Australien und Indien, dann allerdings ohne Nato-Bezug. Dies ist Teil eines Plans, die deutsche Verteidigungspolitik global zu präsentieren. „Wir führen und gehen voran“, betonte General Gerhartz.
Auch bei der Nato richtet Deutschland seinen Blick in die Zukunft. Neben der eindrucksvollen Leistung der Luftwaffe in Alaska verweist Pistorius darauf, dass Deutschland erstmals seit 25 Jahren das Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Ausgaben erreicht. Außerdem wird eine Brigade dauerhaft in Litauen stationiert, um die vollständige Abschreckungsmöglichkeit gegen Russland sicherzustellen.
Dennoch bleibt die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr ein Problem. Trotz einer mittelfristigen Finanzplanung, die eine Erhöhung auf 80 Milliarden Euro bis 2028 vorsieht, erhält die Bundeswehr für 2025 nur 1,25 Milliarden Euro zusätzlich – eine Summe, die kaum die Inflation abdeckt. „Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht mit der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen“, räumte Pistorius ein.
Beim Nato-Gipfel wird Pistorius diese Herausforderungen offen ansprechen. „Von Deutschland als größter Volkswirtschaft Europas wird viel erwartet“, betonte er. Doch Kritik kommt auch vom Deutschen Bundeswehrverband. Oberst André Wüstner, dessen Vorsitzender, fordert eine Beschleunigung und vollständige Umsetzung der Nato-Verteidigungspläne. Dies benötige nicht nur neue Ausrüstung und mehr Personal, sondern auch eine zügige Befüllung der Depots für Munition und Ersatzteile.
In Washington wird die klare Botschaft erwartet: „Die beschleunigte und vollständige Unterfütterung der Nato-Verteidigungspläne sollte besser heute als morgen passieren“, erklärte Wüstner. Dabei betonte er einmal mehr, dass die Europäer, insbesondere Deutschland, mehr für ihre Sicherheit tun müssen.