Gerichtsurteil über Baptisten in Baden-Württemberg erwartet
In Pforzheim steht die „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim“ (BKZW) im Fokus der Ermittlungen des Verfassungsschutzes. Aktuell muss das Amtsgericht über einen Strafbefehl entscheiden, der wegen Volksverhetzung gegen einen Beschuldigten verhängt werden soll. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe beantragt eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro, was eine Vorstrafe bedeuten würde. Die endgültige Entscheidung des Gerichts steht noch aus, und es ist unklar, wann damit zu rechnen ist.
Ein weiteres Verfahren wird gegen einen anderen Beschuldigten wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen sowie Billigung von Straftaten geführt. Kirchenräume in Pforzheim und eine Privatwohnung in Leipzig wurden im Januar dieses Jahres durchsucht. Die Ermittlungen in diesem Fall laufen noch.
Die BKZW wird seit Mai 2023 vom Landesamt für Verfassungsschutz in den Bereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingestuft. Vor allem in Pforzheim aktiv, hält die Gruppe regelmäßig Predigten, die entweder vor Ort oder per Videoübertragung aus Arizona stattfinden. Die Ideologie der BKZW zielt darauf ab, Homosexuelle massiv abzuwerten und demokratische Prozesse abzulehnen, wie im Verfassungsschutzbericht festgehalten ist.
Der Hauptverantwortliche der BKZW äußert sich in einem Podcast, in dem er Demokratie als dumm und unbiblisch bezeichnet. Zudem werden in den Predigten der Gruppe neben homophoben Aussagen auch antisemitische und verschwörungsideologische Elemente vermittelt.
Bedeutung des Falls
Die Ermittlungen gegen die BKZW werfen ein Licht auf extremistische Gruppierungen, die demokratische Werte und Menschenrechte ablehnen. Es ist wichtig, gegen solche Organisationen vorzugehen, um die Integrität und Sicherheit unserer Gesellschaft zu schützen.