Renate Künast zieht sich aus der aktiven Politik zurück
Berlin. Renate Künast hat angekündigt, dass sie bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr kandidieren wird. Die 68-jährige Grünen-Politikerin und ehemalige Landwirtschaftsministerin gab dies in einem Brief an ihren Kreisverband in Tempelhof-Schönberg bekannt. „Es ist jetzt Zeit, um Platz für Jüngere zu machen“, schrieb Künast. Dennoch werde sie nicht ganz aus der politischen Szene verschwinden. „Ich bleibe Politikerin“, so Künast, und werde sehen, welche Aufgaben sich in Zukunft ergeben.
Einfluss auf die Agrarpolitik und Ernährungsfragen
Als Sprecherin ihrer Fraktion für Ernährung und Landwirtschaft seit 2021 hat Künast ihre Leidenschaft für diese Themen beibehalten. Insbesondere die Neuausrichtung der Zahlungen an die Landwirtschaft sowie der Einsatz für Klimaschutz und den Schutz von Boden, Gewässern und Artenvielfalt liegen ihr weiterhin am Herzen. Die Arbeit an einem Gesetz zur Regelung des Kindermarketings für überzuckerte Lebensmittel, das vom derzeitigen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir unterstützt wird, ist ein weiteres Projekt, das sie in den verbleibenden Monaten als Abgeordnete vorantreiben möchte. „Diese Aufgabe ist nicht trivial. Ernährungsbedingte Erkrankungen gehören mittlerweile zu den höchsten Todesursachen“, betont Künast.
Langjähriger Einsatz und politischer Werdegang
Renate Künasts politische Karriere begann in den 80er Jahren im Berliner Abgeordnetenhaus. Von 2000 bis 2001 war sie Bundesvorsitzende der Grünen, bevor sie von 2002 an kontinuierlich in den Bundestag gewählt wurde. In der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder bekleidete sie von 2001 bis 2005 das Amt der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Anschließend war sie von 2005 bis 2013 als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag tätig.
Rechtsstreit um Online-Beleidigungen
In den letzten Jahren machte Künast vor allem durch ihre gerichtlichen Auseinandersetzungen gegen Beschimpfungen auf Facebook Schlagzeilen. Im Jahr 2022 gelang es ihr, dass das soziale Netzwerk die Daten von zehn Nutzern herausgeben musste, die sie massiv beleidigt hatten. Der Fall erregte Aufsehen, da das Landgericht Berlin zunächst entschieden hatte, Künast müsse als Politikerin alle 22 Beschimpfungen hinnehmen. Das Gericht revidierte später diese Entscheidung, sodass sie schließlich bis zum Bundesverfassungsgericht ging und teilweise Erfolg hatte.
Warum der Rückzug wichtig ist
Künasts Rückzug markiert eine bedeutende Veränderung in ihrer Partei. Als eine der prägenden Figuren der Grünen hat sie über Jahrzehnte hinweg die Politik im Bereich Landwirtschaft und Ernährung mitgestaltet. Ihr Entscheid, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren, eröffnet jüngeren Mitgliedern ihrer Partei die Möglichkeit, ihre Ideen und Visionen einzubringen und weiterzuführen. Dies könnte zu einem dynamischen Wandel innerhalb der Partei führen und neue Impulse für zukünftige politische Herausforderungen setzen.
Abschließend betont Künast in ihrem Rücktrittsschreiben, dass sie weiterhin politisch aktiv bleiben möchte und gespannt ist, welche neuen Aufgaben und Herausforderungen vor ihr liegen. Diese Ankündigung sorgt nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei politischen Beobachtern für gespanntes Interesse an ihrer zukünftigen Rolle.